Die Bundesregierung hat heute im Kabinett den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) verabschiedet, trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt. Der Paragraph zielt darauf ab, Planungsprozesse für den Wohnungsbau zu beschleunigen, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. Kritiker werfen dem Gesetz jedoch vor, Umweltstandards, demokratische Mitbestimmung und nachhaltige Stadtentwicklung zu opfern.
Insbesondere die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt scharfe Kritik. Der Beschluss fördere den Neubau von Einfamilienhäusern auf unbebauten Flächen, während Umweltvorgaben und Beteiligungsrechte ausgehebelt würden. Dies löse die Wohnungskrise nicht, sondern befeuere Bodenspekulation und Naturzerstörung. Statt „bauen um jeden Preis“ fordert die DUH eine Sanierungsoffensive und einen „Umbau-Turbo“ für bestehende Gebäude, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Klimalücke im Gebäudesektor zu schließen.
Die neue Bauministerin Klara Hubertz setzt dennoch auf beschleunigten Neubau, was Kritiker als Rückschritt in der Baupolitik werten. Der Bundestag steht nun unter Druck, den Paragraphen im parlamentarischen Verfahren nachzubessern, um soziale und ökologische Standards zu sichern.
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