Im Juni 2025 hat der US-Senat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der weitreichende Änderungen an den Steueranreizen für erneuerbare Energien, Elektrofahrzeuge (EVs) und andere Energiequellen vorsieht. Dieser Entwurf, Teil eines umfassenden republikanischen Haushaltspakets mit dem Titel „One Big, Beautiful Bill“, zielt darauf ab, die Steuerpolitik der Biden-Ära, insbesondere die im Inflation Reduction Act (IRA) von 2022 verankerten Anreize, drastisch zu reformieren. Der Entwurf priorisiert Technologien wie Kernkraft und Wasserkraft, während er die Unterstützung für Wind- und Solarenergie sowie Elektrofahrzeuge stark einschränkt. Kritiker warnen vor erheblichen wirtschaftlichen und ökologischen Folgen, einschließlich Arbeitsplatzverlusten und erhöhter Umweltverschmutzung. Dieser Bericht analysiert die Kernpunkte des Entwurfs, den politischen Kontext, die Auswirkungen auf die Energiewirtschaft und die damit verbundenen Kontroversen.
1. Kernpunkte des Senatsentwurfs
Der Entwurf, der am 16. Juni 2025 vom Senatsfinanzausschuss unter der Leitung des republikanischen Senators Mike Crapo veröffentlicht wurde, enthält folgende zentrale Bestimmungen:
- Phasenweise Abschaffung der Steuergutschriften für Wind- und Solarenergie:
- Ab 2026 werden die Investitions- (ITC, Section 48E) und Produktionssteuergutschriften (PTC, Section 45Y) für Wind- und Solarprojekte um 40 % gekürzt (60 % des ursprünglichen Werts).
- 2027 erfolgt eine weitere Kürzung auf 20 % des ursprünglichen Werts.
- Ab 2028 entfallen die Gutschriften vollständig, vier Jahre früher als im IRA vorgesehen (Phase-out ab 2032).
- Projekte, die bis Ende 2025 mit dem Bau beginnen, können noch die vollen Gutschriften in Anspruch nehmen.
- Neue Steuern auf Wind- und Solarprojekte:
- Ab dem 31. Dezember 2027 werden Wind- und Solarprojekte, die Komponenten aus China verwenden, mit einer neuen Steuer belegt, es sei denn, sie können nachweisen, dass sie ausschließlich nicht-chinesische Materialien nutzen. Diese Anforderung wird als äußerst schwierig angesehen, da viele Lieferketten global vernetzt sind und chinesische Komponenten dominieren.
- Ende der Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge:
- Die Steuergutschriften für neue und gebrauchte Elektrofahrzeuge (Section 30D und 45W) enden am 30. September 2025, früher als im House-Entwurf vorgesehen (Ende 2025 oder 2026 für bestimmte Fahrzeuge).
- Dies betrifft Gutschriften von bis zu 7.500 USD für neue EVs und 4.000 USD für gebrauchte EVs, die die Einführung von Elektrofahrzeugen in den USA beschleunigt hatten.
- Verlängerung der Anreize für Kernkraft, Wasserkraft und Geothermie:
- Steuergutschriften für Kernkraft, Wasserkraft, Geothermie und Energiespeicherung bleiben bis 2033 bei 100 % erhalten, mit einer schrittweisen Reduzierung bis 2036 (75 % in 2034, 50 % in 2035, 0 % in 2036).
- Diese Technologien werden als „zuverlässige, rund um die Uhr verfügbare“ Energiequellen bevorzugt, die von der Regierung Trump gefördert werden.
- Neue Steuergutschriften für Kohle:
- Eine neue Steuergutschrift für die Kohleproduktion wird bis 2029 eingeführt, was als Rückschritt in Richtung fossiler Brennstoffe kritisiert wird.
- Beschränkungen für ausländische Komponenten (FEOC):
- Der Entwurf führt strenge Regeln ein, die Projekte von Steuergutschriften ausschließen, wenn sie „maßgebliche Unterstützung“ von „Foreign Entities of Concern“ (FEOC), insbesondere aus China, erhalten.
- Ein „Material Assistance Cost Ratio“-Framework legt Schwellenwerte fest (z. B. 40 % im Jahr 2026, steigend auf 60 % bis 2029), die bestimmen, wie viel nicht-FEOC-Material verwendet werden muss. Diese Regeln gelten nur für saubere Energien, nicht für andere Steueranreize, was als diskriminierend angesehen wird.
2. Politischer Kontext
Der Entwurf ist Teil einer breit angelegten republikanischen Haushaltsstrategie, die darauf abzielt, die Klimapolitik der Biden-Regierung, insbesondere den IRA, zurückzudrehen. Der IRA von 2022 hatte die Steuergutschriften für saubere Energien erheblich ausgeweitet, was zu Investitionen von über 841 Milliarden USD in erneuerbare Energien führte, von denen etwa 80 % in republikanisch geprägten Bezirken landeten.
- Republikanische Spaltung:
- Fiskalkonservative wie Mitglieder des House Freedom Caucus drängen auf die Abschaffung der IRA-Anreize, um die Staatsausgaben zu senken und „unnötige Subventionen“ zu eliminieren.
- Moderate Republikaner, wie die Senatoren Lisa Murkowski (Alaska) und John Curtis (Utah), setzten sich für längere Übergangsfristen ein, um Arbeitsplätze und Investitionen in ihren Bundesstaaten zu schützen. Der Senatsentwurf ist ein Kompromiss, der die Kürzungen im Vergleich zum House-Entwurf vom Mai 2025 abmildert, aber immer noch als drastisch gilt.
- Demokratische Opposition:
- Demokratische Senatoren, angeführt von Chuck Schumer, haben hinter den Kulissen versucht, die Steuergutschriften zu erhalten. Sie argumentieren, dass die Kürzungen die Energiewende verlangsamen, die Energiekosten erhöhen und Arbeitsplätze gefährden.
- Trump-Administration:
- Die Politik spiegelt die Prioritäten der zweiten Trump-Administration wider, die fossile Brennstoffe und „zuverlässige“ Energien wie Kernkraft fördert. Die neuen Kohleanreize und die Bevorzugung von Kernkraft und Wasserkraft stehen im Einklang mit Trumps Rhetorik, die erneuerbare Energien als unzuverlässig kritisiert.
3. Auswirkungen auf die Energiewirtschaft
Die vorgeschlagenen Änderungen haben weitreichende Folgen für die US-Energiewirtschaft, insbesondere für die Sektoren Wind, Solar, Elektrofahrzeuge und fossile Brennstoffe.
- Wind- und Solarenergie:
- Investitionsrückgang: Die schnelle Abschaffung der Steuergutschriften wird voraussichtlich Investitionen in Wind- und Solarprojekte stark einschränken. Die Stromwirtschaft schätzt, dass zwischen 2025 und 2032 etwa 75 Gigawatt an geplanten erneuerbaren Kapazitäten gestrichen werden könnten, was einem Verlust von etwa einem Drittel der aktuellen Wind- und Solarleistung entspricht.
- Marktstörungen: Solaraktien, wie Sunrun (-38 %), Enphase Energy (-13 %) und First Solar (-7 %), fielen nach der Veröffentlichung des Entwurfs stark, was die Unsicherheit der Branche widerspiegelt.
- Neue Steuern und FEOC-Regeln: Die Steuer auf Projekte mit chinesischen Komponenten ab 2027 könnte die Kosten erhöhen, da viele Solar- und Windprojekte auf chinesische Lieferketten angewiesen sind. Die FEOC-Regeln sind komplex und schwer umsetzbar, was die Projektplanung erschwert.
- Wohnsolar: Der Entwurf schließt Leasingunternehmen von Steuergutschriften aus, was den Markt für private Solaranlagen erheblich beeinträchtigen könnte. Die Gutschriften für private Solaranlagen (Section 25D) enden 180 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes, voraussichtlich im Januar 2026.
- Elektrofahrzeuge:
- Das Ende der EV-Steuergutschriften am 30. September 2025 wird die Erschwinglichkeit von Elektrofahrzeugen einschränken, insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Dies könnte die Einführung von EVs verlangsamen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verlängern.
- Besonders betroffen sind Hersteller wie Tesla, deren Fahrzeuge ab 2026 aufgrund einer Verkaufsobergrenze von 200.000 Fahrzeugen nicht mehr förderfähig sind.
- Kernkraft, Wasserkraft und Geothermie:
- Die Verlängerung der Steuergutschriften bis 2036 wird Investitionen in diese Technologien fördern, die als „saubere, zuverlässige“ Energiequellen gelten. Dies könnte den Ausbau von Kernkraftwerken und Wasserkraftanlagen beschleunigen, obwohl diese Projekte oft lange Bauzeiten erfordern.
- Energiespeicherung (Batterien) profitiert ebenfalls, da sie bis 2036 förderfähig bleibt, was die Integration erneuerbarer Energien unterstützen könnte.
- Kohle und fossile Brennstoffe:
- Die Einführung einer Kohle-Steuergutschrift bis 2029 wird als Rückschritt in Richtung fossiler Brennstoffe kritisiert. Sie könnte die Lebensdauer von Kohlekraftwerken verlängern, was die CO?-Emissionen erhöht.
- Gleichzeitig wurden Vorschriften der EPA aus dem Jahr 2024, die Quecksilber- und Schadstoffemissionen von Kohlekraftwerken begrenzen, zurückgenommen, was die Umweltbelastung weiter verschärfen könnte.
4. Kritik und Kontroversen
Der Entwurf hat heftige Kritik von Umweltorganisationen, der sauberen Energiewirtschaft und demokratischen Politikern ausgelöst. Die Hauptkritikpunkte sind:
- Arbeitsplatzverluste:
- Der IRA hat Tausende von Arbeitsplätzen in der sauberen Energiewirtschaft geschaffen, insbesondere in republikanischen Bezirken. Die Kürzung der Wind- und Solaranreize könnte laut Branchenvertretern wie der Solar Energy Manufacturers for America Coalition Fabriken schließen und Arbeitsplätze gefährden.
- Lisa Jacobson vom Business Council for Sustainable Energy warnte, dass die Kürzungen „Unternehmen schaden und erhebliche Arbeitsplatzverluste riskieren“.
- Erhöhte Umweltverschmutzung:
- Kritiker argumentieren, dass die Förderung von Kohle und die Einschränkung erneuerbarer Energien die Treibhausgasemissionen erhöhen werden. Ein Post auf X schätzt, dass durch die Kürzungen etwa 300 Gigawatt an Wind- und Solarleistung bis 2030 wegfallen könnten, was die Energiewende behindert.
- Die Rücknahme von EPA-Vorschriften für Kohlekraftwerke wird als „wahnwitzige Umkehrung“ des Clean Air Act kritisiert, da Kraftwerke 25 % der US-Treibhausgasemissionen verursachen.
- Steigende Energiekosten:
- Die Stromwirtschaft warnt, dass der Wegfall von 75 Gigawatt an erneuerbarer Kapazität in einer Zeit steigenden Energiebedarfs (z. B. durch Rechenzentren) zu Engpässen und höheren Strompreisen führen könnte.
- Ungleichbehandlung von Technologien:
- Die Bevorzugung von Kernkraft, Wasserkraft und Kohle gegenüber Wind und Solar wird als politisch motiviert angesehen. Sam Ricketts von S2 Strategies nannte den Entwurf „schlimmer als erwartet“ und kritisierte, dass Senatoren, die die saubere Energiewirtschaft unterstützen, nicht genug Einfluss hatten.
- Unpraktikable FEOC-Regeln:
- Die Beschränkungen für chinesische Komponenten werden als „unpraktikabel“ kritisiert, da viele Projekte auf globale Lieferketten angewiesen sind. Die komplexen Regeln könnten Investitionen einfrieren und die Umsetzung von Projekten verzögern.
5. Vergleich mit dem House-Entwurf
Der Senatsentwurf ist weniger restriktiv als der House-Entwurf vom Mai 2025, der noch drastischere Kürzungen vorsah:
- House-Entwurf:
- Erforderte den Baubeginn von Projekten innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten und Inbetriebnahme bis Ende 2028.
- Beendete die Übertragbarkeit (Transferability) von Steuergutschriften für bestimmte Projekte nach 2027.
- Eliminierte viele Gutschriften, einschließlich für private Solaranlagen, bereits Ende 2025.
- Senatsentwurf:
- Verlängert die Frist für den Baubeginn (Ende 2025 für volle Gutschriften) und entfernt die Inbetriebnahme-Frist.
- Behält die Übertragbarkeit von Gutschriften bei, was für die Finanzierung von Projekten entscheidend ist.
- Verzögert das Ende der privaten Solargutschriften auf 180 Tage nach Inkrafttreten (ca. Januar 2026).
Trotz dieser Abschwächungen bleibt der Senatsentwurf für die Wind- und Solarbranche „enttäuschend“, da er die Kernanreize des IRA weitgehend aufhebt.
6. Ausblick und mögliche Entwicklungen
Der Senatsentwurf ist noch kein Gesetz und muss mit dem House-Entwurf abgeglichen werden, bevor er zur Abstimmung kommt. Republikanische Senatoren stehen unter Druck, einen Kompromiss vor der selbstauferlegten Frist vom 4. Juli 2025 zu erreichen.
- Verhandlungen:
- Es gibt Hoffnung in der Branche, dass Lobbyarbeit von Energieunternehmen und moderaten Senatoren die Kürzungen weiter abmildern könnte. Analysten wie Pavel Molchanov von Raymond James erwarten, dass Verhandlungen mehrere Monate dauern könnten, was der Wind- und Solarbranche Zeit verschafft, ihren Einfluss geltend zu machen.
- Ein möglicher Kompromiss könnte eine längere Übergangsfrist (z. B. Phase-out ab 2026 oder 2027 mit geringeren Kürzungen) oder die Bindung der Gutschriften an inländische Inhalte beinhalten, obwohl dies neue Herausforderungen mit sich brächte.
- Wirtschaftliche und ökologische Folgen:
- Ohne Anpassungen wird der Entwurf die US-Klimaziele gefährden, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der sauberen Energiewirtschaft schwächen.
- Gleichzeitig könnten die Anreize für Kernkraft und Wasserkraft langfristig eine stabile, emissionsarme Energieversorgung fördern, wenn auch mit Verzögerungen aufgrund langer Bauzeiten.
- Gesellschaftliche Reaktionen:
- Posts auf X zeigen eine polarisierte Debatte: Einige begrüßen die Kürzungen als Schlag gegen den „Green New Deal“ (), während andere vor steigenden Strompreisen und einem Rückschritt in der Klimapolitik warnen ().
7. Fazit
Der Senatsentwurf vom Juni 2025 markiert einen Wendepunkt in der US-Energiepolitik, indem er die Unterstützung für Wind, Solar und Elektrofahrzeuge drastisch reduziert, während er Kernkraft, Wasserkraft und sogar Kohle bevorzugt. Die schnelle Abschaffung der Steuergutschriften, neue Steuern auf Projekte mit chinesischen Komponenten und das Ende der EV-Anreize drohen, Investitionen zu bremsen, Arbeitsplätze zu gefährden und die Umweltverschmutzung zu erhöhen. Obwohl der Entwurf im Vergleich zum House-Vorschlag einige Verbesserungen bietet, bleibt er für die saubere Energiewirtschaft ein „schwerer Schlag“.
Die kommenden Verhandlungen zwischen Senat und Repräsentantenhaus werden entscheidend sein, um das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Interessen, Klimazielen und politischen Prioritäten zu finden. Für Unternehmen in der Wind- und Solarbranche ist es nun entscheidend, ihre Projekte vor Ende 2025 zu starten, um die vollen Gutschriften zu sichern, und ihre Lieferketten auf die strengen FEOC-Regeln vorzubereiten.
Quellen:
- Reuters, US Senate budget bill proposal keeps cuts to solar, wind incentives, 17.06.2025
- The New York Times, Senate Proposal Ends Tax Cuts for Clean Energy, 17.06.2025
- Reuters, Senate bill hastens end of wind, solar tax credits and imposes new tax, 29.06.2025
- The Tax Law Center, Senate Finance bill modifies the House-passed approach, 20.06.2025
- EnergySage, Congress May End the 30% Solar Tax Credit by December 2025, 12.05.2025
- Posts auf X, z. B. @AshleySchapitl, 28.06.2025
