Hintergrund: Der Europäische Green Deal und seine Ziele
Der Europäische Green Deal, 2019 unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeführt, ist ein zentraler Pfeiler der EU-Strategie, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Er umfasst Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, Förderung erneuerbarer Energien, nachhaltiger Landwirtschaft und Kreislaufwirtschaft sowie den Schutz der Biodiversität. Ein zentrales Element ist der CO?-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der Importe aus Ländern mit weniger strengen Umweltauflagen besteuert, um einen fairen Wettbewerb für europäische Unternehmen zu gewährleisten. Darüber hinaus beinhaltet der Green Deal Regelungen gegen Entwaldung und strengere Anforderungen an Unternehmensberichterstattung in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien (ESG). Diese Maßnahmen sollten die EU als globalen Vorreiter in der Klimapolitik etablieren.
Doch die Umsetzung des Green Deals steht vor Herausforderungen: Hohe Energiekosten, geopolitische Spannungen, Inflation und die Konkurrenz durch Länder wie die USA und China, die mit massiven Subventionen ihre Industrien fördern, setzen die EU unter Druck. Insbesondere die US-amerikanische „Inflation Reduction Act“ (IRA) von 2022, die mit milliardenschweren Subventionen die heimische Produktion grüner Technologien ankurbelt, hat die europäische Industrie in eine prekäre Lage gebracht, da sie Investitionen in die USA umleitet.
Das transatlantische Handelsabkommen: Ein fragwürdiger Kompromiss
Die gemeinsame Erklärung vom 21. August 2025, die auf ein politisches Abkommen zwischen von der Leyen und Trump vom 27. Juli 2025 folgt, soll den transatlantischen Handel stabilisieren und eine Eskalation von Zollkonflikten verhindern. Der Handel zwischen der EU und den USA ist mit einem jährlichen Volumen von über 1,6 Billionen Euro (2024) die bedeutendste bilaterale Wirtschaftsbeziehung weltweit. Die EU verpflichtet sich im Rahmen des Abkommens zu Energieeinkäufen in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar und zusätzlichen Investitionen von 600 Milliarden US-Dollar in den USA. Gleichzeitig werden US-Zölle auf europäische Exporte auf 15 % festgelegt, was eine deutliche Erhöhung gegenüber dem bisherigen Durchschnitt von 4,8 % darstellt.
Kritiker sehen in diesem Abkommen eine Kapitulation der EU vor den protektionistischen Forderungen der USA. Besonders problematisch ist, dass die EU offenbar bereit ist, wesentliche Elemente des Green Deals zu opfern. Laut Berichten wird der CO?-Grenzausgleichsmechanismus abgeschwächt, um US-Unternehmen entgegenzukommen. Auch Vorschriften zur Bekämpfung von Entwaldung und strengere ESG-Berichtspflichten könnten gelockert werden, um den Zugang amerikanischer Produkte zum europäischen Markt zu erleichtern. Dies wird als direkter Angriff auf die Umweltstandards der EU gewertet, die ein Kernstück des Green Deals sind.
Kritische Analyse: Umweltstandards gegen wirtschaftlichen Druck
Die Entscheidung, umweltpolitische Standards zu lockern, wird von vielen als Rückschlag für den Klimaschutz betrachtet. Der schwedische Anwalt David Frydlinger kritisiert, dass das Abkommen nicht im Einklang mit dem EU-Recht stehe und die Rechtsstaatlichkeit untergrabe. Umweltorganisationen wie Greenpeace und die Europäische Klimastiftung warnen, dass die Abschwächung des Green Deals die EU von ihren Klimazielen entferne und ihre Glaubwürdigkeit als Vorreiterin im Klimaschutz gefährde.
Die wirtschaftlichen Zwänge sind jedoch nicht von der Hand zu weisen. Die USA haben unter Trump eine aggressive protektionistische Politik verfolgt, die mit hohen Zöllen (z. B. 50 % auf Stahl und Aluminium) und Drohungen einer Handelseskalation Druck auf die EU ausübt. Ohne ein Abkommen riskiert die EU eine Verschärfung des Handelskriegs, der besonders exportabhängige Länder wie Deutschland schwer treffen würde. Die deutsche chemische Industrie, vertreten durch die VCI, bezeichnete die 15-prozentigen Zölle als „zu hoch“, zeigte sich jedoch erleichtert, dass eine noch stärkere Eskalation vermieden wurde.
Gleichzeitig hat die EU Schwierigkeiten, ihre eigene Industrie angesichts globaler Konkurrenz zu stützen. Die IRA hat in den USA Investitionen in grüne Technologien angezogen, die zuvor in Europa geplant waren, etwa in der Batterie- und Solarindustrie. Die EU steht vor dem Dilemma, ihre Klimaziele mit der Notwendigkeit wettbewerbsfähig zu bleiben, in Einklang zu bringen. Die Lockerung von Umweltauflagen könnte kurzfristig den Handelszugang erleichtern, birgt aber das Risiko, dass die EU ihre Klimaneutralitätsziele für 2050 verfehlt.
Geopolitische und gesellschaftliche Implikationen
Das Abkommen wirft auch Fragen zur geopolitischen Ausrichtung der EU auf. Während die USA unter Trump die Förderung fossiler Brennstoffe priorisieren und den Green New Deal sowie die IRA per Dekret zurückgefahren haben, versucht die EU, ihre Klimapolitik trotz wirtschaftlicher und politischer Widrigkeiten aufrechtzuerhalten. Die widersprüchlichen Aussagen beider Seiten – die EU betont Stabilität, die USA sprechen von einem „siegreichen“ Deal – zeigen eine unausgewogene Partnerschaft, die von amerikanischen Interessen dominiert wird.
In der EU selbst wächst die Skepsis. Der französische Europaminister Benjamin Haddad nannte das Abkommen „unausgewogen“, während die italienische Regierung es als notwendiges Übel zur Vermeidung eines Handelskriegs verteidigte. Die deutsche Industrie, insbesondere die Automobil- und Chemiebranche, steht unter Druck, da die USA ein Schlüsselmart für Exporte sind. Gleichzeitig warnen Umweltverbände, dass die Kompromisse beim Green Deal die öffentliche Unterstützung für Klimamaßnahmen unterminieren könnten, da Bürger und Unternehmen die Glaubwürdigkeit der EU-Politik in Frage stellen.
Langfristige Folgen und Alternativen
Die Abschwächung des Green Deals könnte die EU in eine strategische Sackgasse führen. Ohne starke Umweltstandards riskiert sie, im globalen Wettlauf um grüne Technologien zurückzufallen, während Länder wie China ihre Investitionen in erneuerbare Energien ausbauen. Experten wie Étienne Espagne plädieren für eine globale Kooperation, etwa mit China, um den Klimazielen des Pariser Abkommens gerecht zu werden. Ein solcher Ansatz könnte die EU unabhängiger von US-amerikanischem Druck machen und ihre Rolle als Klimaführer stärken.
Langfristig ist eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik erforderlich, die Umweltziele und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit besser integriert. Dazu könnten Investitionen in heimische grüne Industrien, eine Stärkung des EU-Chips-Gesetzes und eine Reform der Finanzierungsmechanismen gehören, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Die aktuelle Situation zeigt, dass die EU vor der Herausforderung steht, ihre Werte und Ziele in einem zunehmend protektionistischen globalen Umfeld zu verteidigen.
Fazit
Das EU-USA-Handelsabkommen markiert einen Wendepunkt, der die Schwächen der europäischen Klimapolitik offenlegt. Während es kurzfristig eine Handelseskalation verhindert, gefährdet es den Green Deal und damit die langfristigen Klimaziele der EU. Die Entscheidung, Umweltstandards für wirtschaftliche Zugeständnisse zu opfern, könnte die EU in ihrer globalen Führungsrolle im Klimaschutz zurückwerfen und die öffentliche Unterstützung für nachhaltige Politik schwächen. Es bleibt abzuwarten, ob die EU in der Lage ist, ihre Klimaziele durch alternative Strategien und Partnerschaften zu retten, oder ob sie weiterhin unter dem Druck protektionistischer Mächte wie den USA nachgibt.
Quellen:
- Actu-Environnement, „Accord UE/États-Unis : l’Europe sacrifie son Green Deal pour répondre aux préoccupations des États-Unis“, 22. August 2025
- Commission européenne, „Déclaration commune de l’UE et des États-Unis sur le commerce et les investissements transatlantiques“, 21. August 2025
- Le Monde, „Les États-Unis et l’UE ont conclu un accord commercial de droits de douane généraux de 15 %“, 28. Juli 2025
- Euronews, „L’UE et les États-Unis présentent des versions contradictoires de l’accord commercial“, 29. Juli 2025
- Ifri, „Inflation Reduction Act versus Pacte vert“, 28. Februar 2023
- @LarameeDe, X-Post, 21. August 2025
