Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit ihrem Plan, Subventionen für erneuerbare Energien drastisch zu kürzen, die Energiewende kostengünstiger gestalten. Ihr Bericht „Energiewende. Effizient. Machen“ schlägt vor, die Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abzuschaffen und den Offshore-Windausbau zu bremsen, um bis zu 40 Milliarden Euro einzusparen. Diese marktradikale Kehrtwende gefährdet jedoch Deutschlands Klimaziele und begünstigt fossile Energien, während Verbraucher und kleine Anbieter benachteiligt werden.
Reiches Vorschläge – marktorientierter Ausbau, gestützt auf den Emissionshandel, und ein Fokus auf „grünen“ Wasserstoff – klingen nach Effizienz, ignorieren aber die Realität. Die Energiewende, seit 2011 ein Kernprojekt, hat Deutschland trotz Rezession und Ukraine-Krieg zum Vorreiter bei Erneuerbaren gemacht. 2025 fließen 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in Solar- und Windkraft, während fossile Energien laut Umweltverbänden jährlich über 70 Milliarden Euro Subventionen verschlingen. Reiches Behauptung, Überkapazitäten seien das Problem, ist irreführend: Der Strombedarf wird bis 2030 auf 600–700 Terawattstunden steigen, und Engpässe in windarmen Zeiten erfordern mehr, nicht weniger Ausbau.
Kritik kommt von SPD-Umweltminister Schneider, der vor einem Rückschritt warnt, und Grünen-Politiker Kellner, der Verunsicherung in der Branche anprangert. Die Verbraucherzentrale sieht private Haushalte durch den Wegfall der Einspeisevergütung belastet, die bis zu 30 Prozent der Investitionskosten deckt. Umweltverbände wie der BUND werfen Reiche vor, fossile Interessen zu bedienen – ihre Vergangenheit bei E.ON und im Nationalen Wasserstoffrat nährt den Verdacht einer Nähe zu Großkonzernen. Die Betonung fossiler Backup-Lösungen wie Gaskraftwerke widerspricht dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 und riskiert eine Abhängigkeit von Importen, wie sie der Ukraine-Krieg offengelegt hat.
Reiches Plan, getrieben von der wirtschaftsliberalen Agenda der CDU/CSU unter Kanzler Friedrich Merz, opfert langfristige Klimaziele für kurzfristige Kostensenkungen. In einer von Rezession und steigender Arbeitslosigkeit geprägten Zeit mag dies populistisch wirken, doch die Einsparungen von wenigen Cent pro Kilowattstunde wiegen die Gefahr eines Stillstands bei der Energiewende nicht auf. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD droht an dieser Debatte zu zerbrechen, während die Industrie weiter auf fossile Energien setzt. Reiches Vorschläge sind ein Rückschritt, der Deutschlands Rolle als Klimaschutz-Vorreiter gefährdet und die Bürger mit höheren Risiken für Umwelt und Wirtschaft belastet.
