Friedrich Merz ist ein Mann der Tat. Er schafft Fakten und kämpft. Wofür und für wen allerdings – das ist die Frage, die sich jeder stellen muss, der sich mit der Karriere des Kanzlerkandidaten der CDU beschäftigt. Dabei braucht es nicht viel, um den roten Faden zu finden: Ein Freund des durchschnittlichen Bürgers oder kritischer Vereine ist Merz jedenfalls nicht.
Merz war viele Jahre als Lobbyist für die Wirtschaft tätig. Schon 2006 verdiente er eine Viertelmillion Euro, schätzte damals das Manager Magazin. Im selben Jahr klagte er dagegen, dass Politiker ihre Nebentätigkeiten offen legen müssen, scheiterte allerdings. 2009 wechselte er schließlich vollends zur Wirtschaft. Nun ist „Wirtschaft“ ein weites Feld, und dort wachsen kleine und große Rüben, die es zu ernten gilt. Merz bevorzugte stets die größten, wie sich zeigen sollte. Seine Ämterhäufung von Aufsichtsrats- und Beiratsposten dürften ihn längst zum Multimillionär gemacht haben, schreibt LobbyControl, eine Organisation, die sich für Transparenz und klare Schranken bei der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit einsetzt.
Zwischen 2010 und 2019 agierte Merz als Aufsichtsratsmitglied der HSBC Trinkhaus und Burkhardt, einer global agierenden Bank für vermögende Privatkunden, Firmenkunden und institutionelle Investoren. Mit Nachhaltigkeit hat HSBC entgegen eigenem Bekunden nicht viel am Hut: Sie setzt nach wie vor auf fossile Brennstoffe und Rüstungsunternehmen und ist einer Analyse von Carbon Tracker zufolge einer der „schlimmsten Übeltäter“ unter Europas Großbanken: Seit 2016 hat HSBC 52 Milliarden Dollar in diesen Sektor investiert. Sicher, die Idee, dass ein Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu einer Erwärmung von zwei bis vier Grad führen könnte, ist zwar eine alte (sie stammt vom schwedischen Physiker und Chemiker Svante Arrhenius, der den Zusammenhang bereits 1896 erkannte), aber keineswegs eine überholte – im Gegenteil. Spätestens, seit der Weltklimarat IPCC von seiner Gründung 1988 an den Klimawandel immer wieder aufzeigt und quantifiziert, sollte auch dem letzten Banker und Juristen klar sein, dass es so nicht weiter gehen kann. Gewinn allerdings ist greifbarer und schnöder Mammon kostbarer als jede noch so alarmierende Zahl über steigende Temperaturen, Extremwetterereignisse oder gar aussterbende Arten.
Auch in Sachen Rüstung und Krieg gehört HSBC zu den Big Playern. Obwohl die Bank Ausschlusskriterien für „kontroverse Waffen“ (Antipersonen-Minen, Uran-angereicherte Waffen, Brandbomben und Nebelkampfstoffe mit weißem Phosphor) hat, investiert sie weiterhin in Rüstungsunternehmen. HSBC gehört zu den größten Aktionären der börsennotierten deutschen Rüstungsindustrie mit Investitionen in Höhe von 1,22 Milliarden US-Dollar.
Darüber hinaus war die Bank in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verwickelt:
- Aktienhandel: Kurz vor dem Dividendenstichtag werden große Aktienpakete zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben.
- Leerverkäufe: Ein Investor verkauft Aktien, die er noch nicht besitzt, an einen anderen Investor.
- Dividendenausschüttung: Am Stichtag wird die Dividende ausgezahlt und die Kapitalertragssteuer (25%) einbehalten.
- Durch die komplexen Transaktionen werden mehrere Steuerbescheinigungen für die gleiche Aktie ausgestellt.
- Steuerrückerstattung: Mehrere Beteiligte fordern die Kapitalertragssteuer vom Staat zurück, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde.
Die Cum-ex-Praxis führte zu Milliarden-Schäden für den Staat (und damit für jeden Bürger), da Steuern mehrfach erstattet wurden, obwohl diese nur einmal gezahlt worden waren. Selbstverständlich verleugnen die Akteure die Illegalität ihrer Geschäfte und behaupten, lediglich Steuerschlupflöcher genutzt zu haben. Kritiker sehen in Cum-ex-Geschäften einen gezielten Betrug am Steuerzahler. Als Aufsichtsrat bei HSBC hätte Merz von solchen Geschäften wissen müssen und sie unterbinden können – doch der Kanzlerkandidat bestreitet bis heute, davon gewusst zu haben. Wie dem auch sei: Inzwischen ist es an Gerichten zu entscheiden, ob es sich um legale oder illegale Steuertricks gehandelt hatte. Über Moral und Anstand brechen sie nicht den Stab.
Dubios ist Merz‘ Rolle als Aufsichtsrat der HSBC auch deshalb, weil er gleichzeitig den Bankenrettungsfond SoFFin beriet, also für beide Seiten tätig war: die staatliche wie die privatwirtschaftliche. Dass sich daraus ein Interessenkonflikt ableiten lässt, liegt auf der Hand. Schließlich hatte Merz Zugang zu sensiblen Informationen und verfügte damit über ein Insiderwissen, das potenziell für seine HSBC-Tätigkeit von Vorteil hätte sein können. Zumindest brachte die Beratung der SoFFin Merz erkleckliche Honorare. Als „Veräußerungsbeauftragter“ beim Verkauf der WestLB kassierte er von der öffentlichen (!) Einrichtung SoFFin ein Tageshonorar von 5.000 Euro; das Gesamtsalär wurde nie beziffert, da sich Merz während seiner gesamten Karriere stets erfolgreich der Transparenz verweigerte. Bekannt ist nur, dass die internationale Anwaltskanzlei Mayer Brown, bei deren Berliner Niederlassung er Partner und bis 2021 Senior Councel war, der SoFFin für die Beratung bei der Abwicklung der WestLB insgesamt knapp elf Millionen Euro in Rechnung stellte.
Friedrich Merz war für zahlreiche Lobbyvereinigungen und -netzwerke aktiv. Hier sind nur einige seiner Tätigkeiten aufgeführt:
- Verband der Chemischen Industrie: Merz arbeitete in den 1980er Jahren für diesen mächtigen Lobbyverband, der sich bis heute gegen strengere Umweltauflagen und Klimaschutzmaßnahmen wehrt (z.B. Kommunalwasserrichtlinie der EU wäre „völlig überzogen“).
- Anwaltskanzlei Mayer Brown: 16 Jahre lang arbeitete Merz hier und pflegte enge Verbindungen zu Großkonzernen wie dem weltgrößten Chemiekonzern, BASF (Umweltverbrechen, Beispiele: Indonesien, Rodung von 47.000 Hektar Regenwald für den Bau eines Industriekomplexes; organisierter Widerstand gegen Emissionshandel, Ökosteuer und die Wärmenutzungsverordnung; Betreiber von Anlagen in China, wo es keine strengen Umweltvorgaben fürchten muss – Stichwort Zhanjiang)
- CDU-Wirtschaftsrat: Merz war jahrelang Vizepräsident dieses Lobbyverbands, trat aber kurz vor seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden zurück.
- Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Merz war 2006 Gründungsmitglied des Fördervereins dieser arbeitgeberfinanzierten und inzwischen eingestellten Lobby-Organisation.
- Stiftung Marktwirtschaft: Merz war Teil der „Kommission Steuergesetzbuch“ und hat enge Verbindungen zu diesem Thinktank.
- diverse Aufsichtsratsposten: Merz saß in mindestens 13 Aufsichts- und Verwaltungsräten
- Atlantik-Brücke: Merz war zehn Jahre lang bis 2019 Vorsitzender dieses privaten, gemeinnützigen und überparteilichen Vereins mit Sitz in Berlin. (Kritikpunkte: u.a. Intransparenz, mediale Einflussnahme, begrenzte Diskussionskultur, mangelnde demokratische Legitimation agierender Personen)
- Finanzkonzern BlackRock: Von 2016 bis März 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Niederlassung von BlackRock.
BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter und auf verschiedene Weise mit der Finanzierung von Kriegsaktivitäten und dem Wiederaufbau in Konfliktgebieten verbunden. Der Finanzgigant hält beispielsweise 5,3 Prozent am deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall und ist damit nach der französischen Bank Société Generale der zweitgrößte Anteilseigner. Betrachtet man die Aktivitäten von BlackRock aus ethischer Perspektive, wird schnell klar, wie perfide die Unternehmenspolitik ist: Einerseits setzt der Konzern auf die Produktion von Kriegsgerät, und andererseits entwickelt er Strategien und Finanzierungsmodelle für den Wiederaufbau in Konfliktgebieten.
Gerade am Beispiel der Ukraine wird das deutlich. Rheinmetall hat bislang eine erhebliche Menge an Kriegsgerät und Waffen an Selenskyjs Armee geliefert und sich damit zum „wichtigsten rüstungsindustriellem Partner“ der Ukraine gemacht – darunter hunderttausende Schuss Artillerie- und Panzermunition, Mörsergranaten, Gefechtsfahrzeuge, Schützen-, Kampf- und Bergepanzer (Marder, Leopard) sowie Flugabwehrsysteme. (Übrigens stammt das Zitat von Merz selbst: Er verwendete diese Formulierung in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ am 26. Februar 2023, ein Jahr nach Kriegsbeginn und forderte, das Deutschland eine führende Rolle auf der Seite der Ukraine spielen sollte.) Der genaue prozentuale Anteil am Gesamtgeschäft von Rheinmetall ließ sich zwar nicht ermitteln. Allerdings spricht die Verzehnfachung des Aktienkurses von Rheinmetall seit Kriegsbeginn eine deutliche Sprache.
Während Rheinmetall-Mörsergranaten feindliche Stellungen unter Feuer nahmen, unterschrieb BlackRock im November 2022 ein Memorandum of Understanding im ukrainischen Wirtschaftsministerium, das dem Finanzkonzern die Beratung beim Wiederaufbau sicherte.
BlackRock ist Teil einer Gruppe von großen Investmentgesellschaften, die zusammen etwa ein Fünftel der ukrainischen Eurobond-Anleihen, der ukrainischen Staatsschulden, halten, was etwa 3,72 Milliarden Euro entspricht. Diese Gruppe von internationalen Anleihegläubigern, zu der neben BlackRock auch PIMCO, Fidelity und Alliance Bernstein gehören, und die unter dem Begriff Steering Committee agieren, hält Forderungen gegenüber der Ukraine in Höhe von insgesamt 23,4 Milliarden US-Dollar – etwa 20 Prozent sämtlicher Anleihehalter der Ukraine. Somit werden das Steering Committee (und somit auch BlackRock) bei den Verhandlungen über die Zukunft der ukrainischen Staatsschulden eine Schlüsselposition einnehmen und erheblichen Einfluss auf die finanziellen Bedingungen haben, unter denen die Ukraine ihre Schulden zurückzahlen muss.
Stellt sich die Frage, was man von einem Politiker zu halten hat, der die Interessen eines globalen Finanzjongleurs vertritt, der nicht nur sprichwörtlich über Leichen geht. Denn Merz‘ Aufgabe bei BlackRock ging über die üblichen Aufgaben eines Aufsichtsratsvorsitzenden hinaus und implizierte einen klaren Lobbyauftrag. So war Merz an Konferenzschaltungen beteiligt, in denen er Hunderten von Kunden politische und wirtschaftliche Entwicklungen wie den Brexit erläuterte, und er trat als Botschafter auf, der die Vorzüge von Fonds bewarb und Verbindungen zu Ministerien in Berlin und Brüssel knüpfte. Auf diese Weise fungierte er als Türöffner für den Konzern, nutzte sein Netzwerk und seine Kontakte in Politik und Wirtschaft. BlackRock wusste sein Adressbuch und seine Kontakte zu den Chefs deutscher Konzerne und zu einflussreichen Politikern sicher zu schätzen.
Aktuell ist Merz offiziell zwar weder für BlackRock noch für eine andere der oben genannten Vereinigungen aktiv (jedenfalls, soweit wir dies eruieren konnten). Allerdings kann man davon ausgehen, dass weiterhin enge Verbindungen zu wirtschaftsnahen Kreisen und Lobbyorganisationen bestehen, insbesondere über Merz‘ Netzwerk in der CDU und deren Umfeld.
Ist einem solchen Kanzler Integrität zuzutrauen? Kann man von Friedrich Merz erwarten, dass er nach moralischen Grundsätzen handelt und dabei die Interessen der Bürger und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt?
Wohl kaum.
Dann doch wenigstens die vielbeschworenen Totschlagargumente jedes Politikers: Demokratie und Freiheit. Oder?!
So leidig es ist, so drängend scheint zu sein, sich in den Tagen vor der Kanzlerwahl stets vor Augen zu halten: Die Meinungsfreiheit steht im Mittelpunkt der Demokratie und ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert:
- Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.
- Eine Zensur findet nicht statt.
- Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung… werden gewährleistet.
Merz allerdings zimmert sich seine eigenen Vorstellungen von Demokratie und lässt sowohl Alexander Dobrindt als auch seine Partei neben sich Platz nehmen. Am 24. Februar 2025 startete er den Feldzug gegen die Unbequemen, eine ganze Reihe von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO). In einer kleinen Anfrage und 551 Einzelfragen wollen die CDU/CSU-Fraktion unter Merz die „politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ geklärt wissen. Die Anfrage soll Finanzierung und Aktivitäten von NGOs wie Greenpeace, Correctiv, foodwatch, Campact, Attac und Deutsche Umwelthilfe (DUH) auflisten, um letztlich die Gemeinnützigkeit dieser Organisationen zur Disposition stellen, ihren politischen Einfluss brechen und ihnen staatliche Fördergelder verweigern zu können.
Der Versuch, NGOs politisch schachmatt zu setzen, ist so demokratiefeindlich wie fadenscheinig: Während die Union unter Merz suggeriert, dass die Einmischung der NGOs in die politische Meinungsbildung „ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein“ könnte, tut sie genau das. Dieses Vorgehen mag plump sein, aber eine gängige Regel all jener, die selber viel zu verlieren haben. Nicht umsonst kennt der deutsche Volksmund ein treffendes Sprichwort dazu: „Wer mit den Finger auf andere zeigt, hat drei Finger auf sich selbst gerichtet.“
Demokratie muss kritikfähig bleiben. Seit dem Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1958, das in die Rechtsgeschichte einging, gilt: Die Meinungsfreiheit ist konstituierend für die freiheitlich demokratische Grundordnung – und zwar auch dann, wenn die politische Nomenklatura oder der Mainstream eine gegenteilige Position einnehmen. Der Staat muss scharfe und selbst polemische Kritik aushalten können. Die freie Machtkritik ist ein wichtiger Bestandteil einer starken, freiheitlichen Demokratie und ein wesentlicher Bestandteil der politischen Auseinandersetzung. Merz‘ subtile Drohung, die Gemeinnützigkeit kritischer Organisationen in Frage zu stellen, ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Sie könnte zu einer Selbstzensur zivilgesellschaftlicher Akteure führen und den öffentlichen Diskurs verarmen lassen, was letztlich die Qualität unserer Demokratie ìn Frage stellt.
Merz‘ Angriff auf die NGOs muss als Angriff auf die Zivilgesellschaft und als Einschüchterungsversuch Andersdenkender gewertet werden. Kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft sind essenziell für eine funktionierende Demokratie. Sie dienen als Korrektiv, indem sie politische Entscheidungen hinterfragen und gesellschaftliche Missstände aufzeigen. Gerade parteipolitisch unabhängige Organisationen erfüllen eine wichtige Kontrollfunktion, indem sie den politisch Verantwortlichen – egal welcher Partei – permanent auf die Finger schauen.
Der Versuch, unbequeme Stimmen einzuschüchtern, zeugt nicht von staatsmännischer Souveränität, sondern von einem autoritären Reflex. Ein Kanzlerkandidat, der kritische Organisationen mundtot machen will, untergräbt die Prinzipien einer offenen Gesellschaft. Merz‘ Vorgehen erinnert an problematische Demokratievorstellungen, die auf einer feindbildorientierten und pauschalen Elite-Kritik basieren und an unterschwellige Ressentiments und Vorurteilsstrukturen anknüpfen. Eine lebendige Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie Kritik nicht nur toleriert, sondern als wesentlichen Bestandteil des politischen Diskurses begreift. Die Fähigkeit, Kritik zu akzeptieren und konstruktiv damit umzugehen, ist ein Zeichen demokratischer Reife.
Ist Kritik zu stark, ist Friedrich Merz zu schwach.
Noch ist es Zeit, einen Kanzler Merz zu verhindern – höchste Zeit.
