Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets („Gaspaket“) beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Schritt und sieht darin eine wichtige Grundlage für Planungssicherheit bei der Zukunft der Gasverteilnetze.
Die kommunalen Unternehmen betreiben mit rund 530.000 Kilometern den Großteil der deutschen Gasverteilnetze. Sie sollen perspektivisch für die Verteilung von Wasserstoff umgerüstet werden können und damit zum Rückgrat einer klimaneutralen Energieversorgung werden. Der VKU betont, dass die Zukunft der Gasnetze vor Ort entschieden wird und die lokale Perspektive bei der Netzplanung gestärkt werden muss.
Wasserstoff gilt als unverzichtbarer Baustein einer klimaneutralen Energieversorgung und als wichtiger Speicher. Die Novelle überführt europäische Vorgaben in nationales Recht und schafft einen verlässlichen Rahmen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Der VKU plädiert dafür, bestehende Gasinfrastruktur dort weiter zu nutzen, wo es sinnvoll ist, und die Netzplanung eng mit der kommunalen Wärmeplanung zu verzahnen.
Positiv bewertet der Verband die Regelungen zur Duldung stillgelegter Gasleitungen sowie zu Anschluss- und Trennungsfragen. Kritisch sieht er jedoch die geplante Informationsfrist von zehn Jahren, bevor ein Netzanschluss getrennt werden darf. Fünf Jahre wären aus Sicht des VKU ausreichend.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren müsse nun sichergestellt werden, dass Investitionen in Gas- und Wasserstoffinfrastrukturen möglich bleiben. Die kommunalen Unternehmen benötigten verlässliche und praxistaugliche Vorgaben.
