Gestern wurde im Berliner Abgeordnetenhaus die Kürzung der Mittel für die Sanierung des einzigartigen Mittelmeerhauses im Botanischen Garten nicht zurückgenommen. Das Jugendstilgebäude ist eine architektonische Rarität und beherbergt eine der wertvollsten Pflanzensammlungen des Mittelmeerraumes. Es ist der Publikumsliebling und das Älteste der insgesamt 15 historischen Gewächshäuser im Botanischen Garten Berlin. Nun droht die baldige Schließung.
Der Botanische Garten Berlin ist nicht nur der größte in Deutschland und einer der artenreichsten der Welt, er ist auch eine denkmalgeschützte Gartenanlage mit internationaler Alleinstellung. Besonders die historischen Gewächshäuser sind ein Publikumsmagnet – ihre Architektur ist weltweit einzigartig und sie bewahren unschätzbare Pflanzensammlungen. Für die Sanierung des Mittelmeerhaus waren 25 Millionen aus Landesmitteln angesetzt, die Vorbereitungen und die Bauplanung laufen seit 2020.
„Wir sind fassungslos und können die Entscheidung nicht nachvollziehen – vor allem angesichts der umfangreichen Investitionen und Vorarbeiten, die bereits in das Projekt geflossen sind. Bleibt es dabei, dass die Sanierung des Mittelmeerhaus mitten in der Umsetzung gestoppt wird, dann werden wir es wohl über kurz oder lang schließen müssen“, befürchtet Thomas Borsch, Direktor des Botanischen Gartens. „Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem wir gerade die Modernisierung der Gartenwege abgeschlossen haben, die auch mit erheblichen Bundesmitteln finanziert wurden. Wir wünschen uns, dass jetzt möglichst schnell Gespräche in Gang kommen, um eine Finanzierung für die Sanierung dieses einzigartigen Gebäudes auf die Beine zu stellen. Es geht hier immerhin um ein bekanntes Bau- und Kulturdenkmal der Hauptstadt. Nicht, dass am Ende der neuen Wege bald ‚wegen Baufälligkeit geschlossen‘ steht.“
Thorsten Laute, Leiter des Gartenbetriebs, ergänzt: „Das Sanierungs-Aus macht viele Mühen des wissenschaftlichen und gärtnerischen Teams des Botanischen Gartens zunichte. Allein die zahllosen Arbeitsstunden, die unsere Gärtner*innen in den letzten Jahren in die Anzucht und Vorbereitung des Umzugs der Pflanzen gesteckt haben, machen einen beträchtlichen Teil ihrer Arbeit aus. Aus diesem Grund, aber auch weil die Baukosten stetig steigen, hoffen wir trotz klammer Kassen, dass alles getan wird, um das Mittelmeerhaus zu erhalten.“
Anstehende Reparaturarbeiten an der Heizungsanlage oder den Fenstern wurden aufgrund der bevorstehenden Sanierung nicht mehr beauftragt. Ein Ausfall der Heizungsanlage könnte unmittelbar zu starken Schäden an der mediterranen Pflanzensammlung führen. Generell bleibt ungeklärt, was mit der Pflanzensammlung passieren soll, sollte es bei dem Sanierungs-Aus bleiben. Denn Mittel für ein Umzugsgewächshaus (Gewächshaus, das für längerfristige Aufnahmen von Pflanzensammlungen wegen Umzug, Reparaturen o.ä. geplant ist) sind ebenfalls nicht in Sicht. Ohne die dringend erforderlichen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen kann der Botanische Garten den dauerhaften Be-stand der Sammlung nicht gewährleisten. Es droht der Verlust vieler Exemplare der einzigartigen Pflanzensammlung. Auch weitere Gewächshäuser benötigen mehr Zuwendung – in einige Häuser regnet es rein, andere haben aufgrund des Sanierungsstaus inzwischen ein Statik-Problem. Mit dem Mittelmeerhaus droht die erste Schließung, andere Häuser könnten folgen.
Hunderte Berlinerinnen und Berliner haben im historischen Mittelmeerhaus den Bund fürs Leben geschlossen, jedes Jahr blüht hier der Frühling, wenn Berlin noch im grauen Winter liegt. In Sachen Kulturangebot sind der Botanische Garten und seine Gewächshäuser ein einzigartiges Angebot in der Hauptstadt: „Wenn Touristen uns besuchen, sind sie oft begeistert und nutzen den Trip für eine grüne Auszeit im Kontrast zur Museumsinsel oder zum Stadtbummel,“ so Borsch. „Wir liegen damit eigentlich genau auf Linie der Marketing-Strategie der Stadt, mehr Touristen auch in die Randbezirke Berlins zu bringen. Wir würden uns freuen, wenn dies auch bei der Verteilung von Fördermitteln Berücksichtigung fände. Berlin ist eine der grünsten Städte Europas, aber der Botanischen Garten trocknet ohne Unterstützung leider aus.“
KOMMENTAR
Das Land Berlin beschäftigt insgesamt etwa 225.910 Personen im öffentlichen Dienst, davon rund 56.000 Beamte.
Die Verwaltung nutzt insgesamt rund 1,7 Millionen Quadratmeter Fläche.
Allein für angemietete Flächen gibt Berlin jährlich 600 Millionen Euro aus.
Besoldung von Beamten:
Die Grundgehälter variieren je nach Besoldungsgruppe und Stufe. Das monatliche Grundgehalt in der A-Besoldung (= Bezüge steigen mit zunehmendem Dienstalter) Beispielsweise reicht das monatliche Grundgehalt in der A-Besoldung von 2.742,25 € (A5, Stufe 1) bis 8.566,20 € (A16, Stufe 8)
Besoldungserhöhungen:
- Am 1. November 2024 erfolgte eine erste Anhebung der Besoldung.
- Zum 1. Februar 2025 gab es eine weitere Erhöhung um 5,5 Prozent plus 0,76 Prozent zur Angleichung an die Bundesbesoldung.
Zusätzliche Leistungen:
Beamte erhalten neben dem Grundgehalt Zulagen und andere Leistungen. Anwärter bekommen ab Februar 2025 monatlich 50 Euro mehr Grundgehalt.
Zu den zusätzlichen Leistungen zählen:
- Sonderzahlungen:
- Aktive Beamte der Besoldungsgruppen A5 bis A8: 1.200 Euro
- Übrige Besoldungsgruppen: 500 Euro
- Anwärter: 250 Euro
- Familienzuschlag:
- Verheiratete oder in Lebenspartnerschaft (variiert je nach Bundesland)
- Pro Kind:
- Erstes und zweites Kind: je 250 Euro
- Drittes und jedes weitere Kind: je 500 Euro
- Jubiläumszulage: für 25-, 40- und 50-jährige Diensttätigkeit (Betrag nicht spezifiziert)
- Vermögenswirksame Leistungen: Betrag nicht spezifiziert
- Leistungsprämien und -zulagen: für besondere Leistungen (Betrag variiert)
- Auslandszuschlag: bei Tätigkeit im Ausland (Betrag variiert)
- Erschwerniszulage: für besondere Erschwernisse wie Nacht- und Wochenenddienst (Betrag variiert)
- Inflationsausgleichsprämie: einmalige Sonderzahlung von 1.800 Euro rückwirkend für Dezember 2023; monatliche Sonderzahlungen von 120 Euro von Januar bis Oktober 2024
Pension von Beamten
Bestimmte Beamtengruppen wie Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte können früher in den Ruhestand gehen (mit 60, 61, 62 oder 63 Jahren, je nach Laufbahn und Dienstzeit). Pensionierte Beamte können bis zu einem bestimmten Betrag hinzuverdienen, ohne dass ihre Pension gekürzt wird. Der anrechnungsfreie Betrag liegt zwischen den Versorgungsbezügen und dem Betrag der letzten Aktivbezüge. Es gibt eine garantierte Mindestversorgung, die auch bei geringer Dienstzeit gewährt wird.
In der Regel beträgt die aktuelle Pension bis zu 71,75 Prozent der letzten Besoldung in Abhängigkeit von Dienstjahren, Vollzeit, Teilzeit etc.. Zum 1. November 2024 ist eine Erhöhung um den Sockelbetrag von 200 Euro vorgesehen. Pensionierte Beamte erhalten Zuschläge zur Krankenversicherung.
Im Todesfall sind die Hinterbliebenen gut versorgt:
- Sterbegeld:
Das Zweifache der im Sterbemonat zustehenden Dienst- oder Versorgungsbezüge (brutto) ohne Kindergeld. - Witwen-/Witwergeld: 55 Prozent des Ruhegehalts, das der bzw. die Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können. 60 Prozent für Hinterbliebene, die vor 1962 geboren wurden.
- Waisengeld: für Halbwaisen 12 Prozent des Ruhegehalts, für Vollwaisen 20 Prozent des Ruhegehalts, bei Dienstunfall 30 Prozent des Ruhegehalts für Vollwaisen. Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags wird zusätzlich zum Waisengeld gezahlt.
- Mindestversorgung: Nach Anrechnung anderer Einkünfte müssen mindestens 20% der Pension des verstorbenen Beamten als Witwengeld erhalten bleiben.
Weitere Fakten:
- Die Personalausgaben Berlins sind zwischen 2012 und 2020 bereits um etwa 3,1 Milliarden Euro auf 9,86 Milliarden Euro gestiegen sind.
- Für 2024 sind Personalausgaben von 12,3 Milliarden Euro und für 2025 sogar 12,9 Milliarden Euro geplant.
- Allein die Besoldungserhöhungen für Beamte werden Berlin zusätzliche 1,7 Milliarden Euro kosten.
Die Bürokratie hat (in Berlin wie im übrigen Deutschland) in einem Maß zugenommen, die weder tragbar noch ertragbar ist. Ineffiziente Verwaltungsstrukturen kosten enorm – und müssen vom Steuerzahler finanziert werden. Es wird zwar viel geredet (beispielsweise über eine effizientere Flächennutzung oder über Digitalisierung), aber die Realität sieht anders aus. Überbesetzung in Ämtern, Doppel- und Dreifachbearbeitung derselben Angelegenheit und nur marginal ausgebaute Online-Dienstleistungen gehören ebenso dazu wie eine generell unzureichende Internetanbindung und eine Vernetzung der Dienststellen.
Schon lange stellt sich die Frage zur Heilung des Systems. Warum wohl scheut die Verwaltung den Einsatz externer Dienstleister, die sich der Optimierung von Arbeitsabläufen widmen und damit enorme Einsparungen generieren können? Während ArbeitnehmerInnen praktisch ganzjährig um ihren Job bangen müssen, weil SAP, McKinsey, PricewaterhouseCoopers (PwC), Deloitte, Boston Consulting Group (BCG) oder ein anderes Unternehmen den Betrieb unter die Lupe nimmt, leisten sich die Verwaltungen (nicht nur) in Berlin einen Wasserkopf, der den finanziellen Rahmen sprengt und sich fernab jeder Kontrolle weiter mästet.
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