Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gravierende Schwächen in der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) aufgedeckt, die auf eine Last-Minute-Intervention des Bundeskanzleramts unter der Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Wolfgang Schmidt im Namen von Altkanzler Olaf Scholz zurückzuführen sind. Eine Auswertung von über 1.300 internen Dokumenten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) aus den Jahren 2022 bis 2024 zeigt, dass zentrale Elemente des Gesetzes kurz vor der Verabschiedung geschwächt wurden, was die DUH als verfassungswidrig einstuft.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die Streichung der Verpflichtung, Klimaschutzprogramme an der Zielvorgabe der Treibhausgasneutralität auszurichten. Dadurch sind laut aktuellem Gesetz keine Maßnahmen mehr erforderlich, die tatsächlich zur Klimaneutralität führen. Diese Änderung wurde trotz wiederholter Warnungen von Klimaexperten im BMWK umgesetzt, die den Vorgang als „Katastrophe“ bezeichneten. Besonders kritisch sieht die DUH die Abschaffung verbindlicher Sektorziele, die zuvor einzelne Bereiche wie Verkehr und Gebäude zur Einhaltung spezifischer Emissionsmengen verpflichteten. Im neuen Gesetz haben diese Ziele nur noch symbolischen Charakter, ohne dass Verstöße Konsequenzen nach sich ziehen. Dies entlastet insbesondere Sektoren wie Verkehr und Gebäude, die ihre Klimaziele regelmäßig verfehlen, von der Pflicht, effektive Maßnahmen zu ergreifen.
Die Dokumente, die die DUH durch einen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz erhielt, belegen, dass Experten im BMWK frühzeitig vor einer „Entkernung“ des Gesetzes warnten. Dennoch wurden diese Bedenken ignoriert, und eine ursprünglich geplante Berücksichtigung von Jahresemissionsmengen in den Klimaschutzprogrammen wurde durch die Intervention des Kanzleramts verhindert. Die DUH sieht darin einen klaren Verstoß gegen die Verfassung und hat ihre Argumente in einem ergänzenden Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht übermittelt, wo bereits seit Juli 2024 eine Verfassungsbeschwerde von der DUH und elf jungen Menschen gegen das Gesetz anhängig ist.
Die Enthüllungen gewinnen durch ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2025 zusätzliche Brisanz, das eine gesunde Umwelt und ambitionierten Klimaschutz als völkerrechtliche Pflicht festschreibt. Die DUH fordert, dass das Bundesverfassungsgericht die Mängel des Gesetzes anerkennt und die Verfassungsbeschwerde bestätigt, um den Klimaschutz in Deutschland wieder auf eine rechtlich tragfähige Grundlage zu stellen.
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- Zusammenfassung KSG-Akten 406 KB
- Schriftsatz BVerfG 176 KB
