Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem folgenschweren Abkommen mit den Niederlanden, das die Bundesregierung am morgigen 24. Juni verabschieden könnte. Der bislang vertraulich gehaltene Vertragstext, der der DUH vorliegt, erleichtert die Erschließung weiterer fossiler Lagerstätten in der Nordsee massiv – ohne ausreichende Umwelt- und Klimaschutzauflagen, mit privaten Schiedsgerichten sowie drastischen Einschränkungen für deutsche Behörden. Klimaschutzziele und CO2-Bilanzen werden im Vertragstext vollständig ausgeblendet. Verfahren sollen zu Lasten der Gründlichkeit der Prüfung massiv beschleunigt werden. Es gebe außerdem keinerlei verbindliche Regelungen zu Umwelt- oder Havarierisiken, kritisiert die DUH.
Die bedeute einen Rückfall in fossile Abhängigkeiten und sei ein fatales Signal für den Rechtsstaat und die deutsche Klimapolitik. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zu stoppen. „Während weltweit Klimakatastrophen zunehmen, plant die Bundesregierung im Hinterzimmer, fossile Energien in der Nordsee auf Jahrzehnte zu zementieren. Dieses Abkommen ist ein Geschenk für die fossile Industrie, um künftig schneller und leichter Gas und Öl zu Lasten von Klima und Umwelt fördern zu können. Auslaufende Lizenzen werden sogar ohne Antrag verlängert, ohne Umwelt- und Klimarisiken zu bewerten – nur die Wirtschaftlichkeit und die praktische Möglichkeit der Förderung sollen ausschlaggebend sein“, kritisiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Karte mit Gaslagerstätten an der Nordsee
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