Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stuft die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als schädlich für Klima- und Artenschutz ein. Die Kommission plant, das GAP-Budget von rund 60 Milliarden Euro zu kürzen und die Vergabe von Subventionen weniger strikt an Umweltleistungen zu knüpfen. Bisher waren etwa 25 Prozent der Direktzahlungen an Ökoregelungen gebunden, künftig sollen Mitgliedsstaaten Gelder ohne klare Gemeinwohlkriterien verteilen dürfen. Zudem bleiben Vorschläge zur Stärkung von Bauernhöfen gegenüber Handelskonzernen unzureichend.
Die DUH fordert, dass mindestens 80 Prozent des Agrarbudgets gezielt in Wasser-, Boden- und Artenschutz fließen. Ohne verbindliche Umweltprogramme drohe ein „gewaltiger Rückschritt“, der die Nachhaltigkeitsziele des EU-Green-Deals untergrabe, so DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Er kritisiert pauschale Hektarprämien, die Großbetriebe und Agrarkonzerne begünstigen, ohne Klima- oder Tierschutzvorgaben. Der hohe Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung erhöhe zudem das Risiko für Resistenzen beim Menschen, während Pestizidrückstände und Überdüngung die Artenvielfalt und das Grundwasser belasten.
Die DUH verlangt von Bundesagrarminister Alois Rainer, die Vorschläge im EU-Rat nachzubessern, um einkommenswirksame Anreize für Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen zu schaffen. Zudem müsse die Marktordnung so gestaltet werden, dass niemand unter Produktionskosten verkaufen muss. EU-weite, ambitionierte Regeln seien nötig, um einen Wettlauf um die niedrigsten Nachhaltigkeitsstandards zu verhindern.
