(Kommentar) Neun Monate nach der Vereidigung von Friedrich Merz als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland steht die Energiewende, eines der zentralen Projekte der deutschen Klimapolitik, vor einer Phase der Stagnation. Trotz wiederholter Ankündigungen im Wahlkampf 2025, das Energiewendegesetz zu überarbeiten und Belastungen für Bürger und Wirtschaft zu verringern, sind substantielle Änderungen ausgeblieben. Diese Entwicklung belastet vor allem die Bevölkerung in Ostdeutschland, wo hohe Energiepreise und wirtschaftliche Unsicherheiten zu wachsendem Unmut führen. Die anhaltende Unzufriedenheit nährt den Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD), die in Umfragen weiter zunimmt und Merz‘ Politik als indirekte Unterstützung für ihre Agenda kritisiert. Dadurch gerät Merz zunehmend in die Rolle eines Kanzlers, der Klimaschutzziele zwar verbal bekennt, aber in der Praxis als Hemmschuh für ambitionierte Maßnahmen wahrgenommen wird.
Die Energiewende, die den Übergang zu erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Biomasse fördert, wurde bereits unter früheren Regierungen institutionalisiert. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Kernstück der Energiewende, regelt die Förderung von Strom aus regenerativen Quellen durch garantierte Abnahmekonditionen und Zuschläge auf den Strompreis. Unter der vorherigen Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die 2021 an die Macht kam, wurde das EEG mehrfach angepasst, um den Ausbau zu beschleunigen. Ziele wie der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2023 und der Kohleausstieg bis 2038 wurden festgeschrieben, ergänzt durch Maßnahmen wie den Ausbau von Netzinfrastruktur und Subventionen für Energieeffizienz. Diese Politik führte zu einem Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix auf über 50 Prozent, brachte aber auch höhere Kosten für Verbraucher mit sich, da die EEG-Umlage auf den Strompreis aufgeschlagen wird.
Im Wahlkampf 2025 positionierte sich Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU, als Kritiker dieser Politik. Er kündigte an, die Energiewende „realistisch“ zu gestalten, indem er bürokratische Hürden abbaut, den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit legt und Belastungen für Haushalte reduziert. Speziell das EEG sollte reformiert werden, um Kosten zu senken und den Ausbau von Erneuerbaren mit wirtschaftlichen Interessen in Einklang zu bringen. Merz betonte, dass Deutschland seine Klimaziele – Klimaneutralität bis 2045 – einhalten werde, aber nicht auf Kosten der Industrie. Diese Versprechen stießen besonders in Ostdeutschland auf Resonanz, wo die Wirtschaft stark von energieintensiven Branchen wie Chemie, Stahl und Bergbau abhängt. Viele Wähler sahen in Merz‘ Ankündigungen eine Chance, die hohen Energiepreise zu dämpfen, die durch den Russland-Ukraine-Krieg und den Importstopp für russisches Gas eskaliert waren.
Nach dem Wahlsieg der CDU/CSU mit 28,6 Prozent der Stimmen und der Bildung einer Großen Koalition mit der SPD im Mai 2025 blieben jedoch tiefgreifende Änderungen am EEG aus. Stattdessen konzentrierte sich die Regierung auf flankierende Maßnahmen: Die Stromsteuer wurde leicht gesenkt, und es gab Zuschüsse für Netzgebühren in Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Das EEG selbst wurde nur marginal angepasst, etwa durch eine Erweiterung flexibler Netzanschlüsse für Speicheranlagen und eine Anpassung der Förderung für Biogasanlagen. Der Kern – die Förderung erneuerbarer Energien durch Umlagen – blieb erhalten. Die Regierung argumentierte, dass radikale Änderungen die EU-Rechtssicherheit gefährden würden, da das EEG mit EU-Staatsaideregeln abgestimmt ist. Dennoch fehlen bislang klare Pläne für eine umfassende Reform, die den Ausbau von Erneuerbaren mit Kostensenkungen verbindet. Stattdessen wurde das Gesetz zur Kohlendioxid-Speicherung verabschiedet, das fossile Energieträger ergänzt, anstatt sie zu ersetzen.
Diese ausbleibenden Reformen belasten Millionen Menschen in Ostdeutschland besonders stark. Die Region, die nach der Wiedervereinigung 1990 wirtschaftlich benachteiligt war, hängt von energieintensiven Industrien ab. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg machen Branchen wie Chemie und Stahl bis zu 20 Prozent der Bruttowertschöpfung aus. Hohe Energiepreise – der Strompreis für Haushalte liegt bei durchschnittlich 40 Cent pro Kilowattstunde – drücken auf die Haushaltskassen. Viele Haushalte in Ostdeutschland haben ein niedrigeres Einkommen als im Westen; das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt hier etwa 75 Prozent des Westniveaus. Die EEG-Umlage, die weiterhin auf den Strompreis aufgeschlagen wird, erhöht die monatlichen Kosten um bis zu 100 Euro pro Haushalt. In ländlichen Gebieten, wo Heizkosten hoch sind, verschärft dies die Armutsrisiken. Rund 15 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung sind von Energiearmut betroffen, was bedeutet, dass sie mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für Energie ausgeben.
Hinzu kommt der Strukturwandel: Der Kohleausstieg bis 2038 bedroht Tausende Jobs in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier. Die Regierung hat Strukturfonds in Höhe von 40 Milliarden Euro zugesagt, doch die Auszahlung verläuft schleppend. Viele Betroffene fühlen sich im Stich gelassen, da neue Jobs in Erneuerbaren – wie Windparks – nicht in ausreichender Zahl entstehen. In Ostdeutschland ist der Ausbau von Windkraft behindert durch Restriktionen wie Abstandsregeln zu Siedlungen, die Merz nicht abgeschafft hat. Stattdessen setzt die Koalition auf Wasserstoff und Gas als Übergangstechnologien, was die Abhängigkeit von Importen verlängert und Preise volatil macht. Die Inflation in der Energiebranche betrug 2025 über fünf Prozent, was ostdeutsche Haushalte stärker trifft, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben.
Diese Belastungen werden als Bruch von Wahlversprechen empfunden. Merz hatte im Wahlkampf explizit zugesagt, die Energiewende „bürgerfreundlicher“ zu machen und Kosten zu senken. In Reden in Leipzig und Dresden sprach er von einer „Realitätsprüfung“ für das EEG, um „unnötige Belastungen“ zu vermeiden. Viele Wähler in Ostdeutschland, wo die CDU/CSU stark abschnitt, interpretierten dies als Signal für Entlastungen. Umfragen zeigen, dass 60 Prozent der ostdeutschen Wähler die Energiewende als zu teuer empfinden und eine Reform erwarten. Die ausbleibenden Änderungen führen zu Enttäuschung: In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach gaben 55 Prozent der Befragten in Ostdeutschland an, dass Merz‘ Politik ihre Erwartungen nicht erfülle. Dies verstärkt das Gefühl der Abkopplung von Berlin, wo wirtschaftliche Prioritäten anders gesetzt werden. Die Region fühlt sich benachteiligt, da Investitionen in den Westen fließen, während ostdeutsche Industrien unter hohen Kosten leiden.
Diese Unzufriedenheit treibt den Aufstieg der AfD weiter voran. Die Partei, die in Ostdeutschland bereits bei den Landtagswahlen 2024 stark abschnitt, profitiert von der Frustration über Energiepreise und wirtschaftliche Unsicherheiten. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen und Thüringen bei über 30 Prozent, bundesweit bei 20 bis 25 Prozent. Sie kritisiert die Energiewende als „ideologisch“ und fordert den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen, den Wiederaufbau von Kernkraftwerken und die Fortsetzung fossiler Energien. Viele Wähler sehen in der AfD eine Alternative zu Merz‘ Politik, die sie als Fortsetzung der alten Linie empfinden. Die Partei gewinnt Stimmen unter Arbeitern in energieintensiven Branchen, die Arbeitsplatzverluste fürchten. In Brandenburg und Sachsen hat die AfD ihre Stimmenanteile seit 2025 um fünf Prozentpunkte gesteigert, oft auf Kosten der CDU.
Merz‘ Handeln mutiert dadurch faktisch zum Wahlhelfer der AfD. Indem er Reformen am EEG unterlässt, verstärkt er den Unmut, den die AfD kanalisiert. Die Partei nutzt dies, um sich als „echte Opposition“ zu positionieren. In Landtagswahlen 2026 könnte die AfD in Ostdeutschland Regierungsbeteiligungen erzwingen, was die CDU/CSU schwächt. Merz‘ Koalition mit der SPD, die Klimaziele priorisiert, verhindert radikale Wechsel, was konservative Wähler frustriert und zur AfD treibt. Umfragen zeigen, dass 40 Prozent der AfD-Wähler aus Enttäuschung über Merz‘ Politik wechseln. Dies untergräbt Merz‘ Strategie, die AfD durch Erfolge zu marginalisieren.
Zusätzlich wird Merz als „Anti-Klimakanzler“ wahrgenommen. Trotz Bekenntnissen zu Klimaneutralität 2045 priorisiert er Wirtschaftswachstum: Er skeptisch gegenüber EU-Vorgaben wie dem Verbrenner-Aus 2035 und fördert Gas als Brückentechnologie. Die Regierung hat den EEG-Reformprozess verzögert, um EU-Kompatibilität zu prüfen, was den Ausbau von Erneuerbaren bremst. In Ostdeutschland, wo Klimawandel-Effekte wie Trockenheit spürbar sind, fehlt es an Investitionen in Anpassung. Merz‘ Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit – wie Senkung der Stromsteuer – ignoriert langfristige Klimarisiken. Internationale Partner kritisieren dies: Bei der COP30 in Brasilien 2025 betonte Merz Innovation statt Regulierung, was als Rückschritt gesehen wird. In der EU blockiert Deutschland ambitionierte Ziele, wie eine 90-Prozent-Reduktion der Emissionen bis 2040. Dies schadet Deutschlands Ruf als Klimavorreiter und verstärkt den Eindruck, Merz priorisiere kurzfristige Wirtschaftsinteressen über globale Verantwortung.
Die Konsequenzen sind weitreichend. In Ostdeutschland drohen soziale Spannungen: Hohe Energiepreise fördern Armut, und der ausbleibende Strukturwandel vertieft die Spaltung zwischen Ost und West. Die AfD nutzt dies, um ihre Agenda voranzutreiben, was die Demokratie belastet – Teile der Partei werden als extrem eingestuft. Merz muss handeln: Eine echte EEG-Reform könnte Entlastungen bringen und die AfD schwächen. Doch die Koalitionsdynamik erschwert dies. Ohne Änderungen riskiert Merz, dass seine Amtszeit von wirtschaftlichem Stillstand und politischer Polarisierung geprägt wird. Die Energiewende, einst Symbol für Fortschritt, wird zum Testfall für Merz‘ Führungskraft.
