Keine Frage: Preise können durchaus helfen, das allgemeine Bewusstsein in den Verwaltungen zu ändern und zukünftige Entscheidungen zugunsten von mehr Klima- und Artenschutz beeinflussen. Aber sind wir ehrlich, müssen wir uns eingestehen, dass Preise und Belobigungen bei weitem nicht ausreichen, unsere aktuellen Probleme zu bewältigen – zumal der Föderalismus, die Kleinstaaterei, den Anstrengungen oft genug zuwider läuft. Denn wie man an der Anzahl der Bewerbungen (83) unschwer erkennen kann, sind die meisten Gemeinden eher im Gestern verhaftet (es gibt ca. 11.000). Es wird viel geredet, aber zu wenig getan.
Effektiver Klima- und Artenschutz hat in erster Linie mit den Rahmenbedingungen zu tun. Und hier sind die Gesetzgeber gefordert. Nach wie vor warten wir auf
- die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes (verbindliche, ambitionierte Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen; Sanktionen bei Nichteinhaltung)
- die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) (vereinfachte Genehmigungsverfahren, höhere Ausbauziele, verbesserte Förderbedingungen)
- die Anpassung des Baurechts, der jeweiligen Landesbauordnung, der Raumordnungs- und Planzeichenverordnung, (Förderung des energieeffizienten und auf Artenschutz ausgerichteten Bauens, erneuerbare Energien auf Dächern und an Fassaden, Dach- und Fassadenbegrünung, intelligent und gezielt bepflanzte und gepflegte Grünflächen)
- die Anpassung der Denkmalschutzgesetze (grundlegende optische Veränderungen z.B. durch Photovoltaik oder Begrünung dürfen derzeit nicht vorgenommen werden)
- die Verschärfung des Bundesnaturschutzgesetzes (strengere Schutzbestimmungen für Arten und Lebensräume, drastische Einschränkung des Vorrangs von Bau- und Bergbauvorhaben gegenüber Landnutzung und Landschaftszerstörung; Verschärfung der Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur)
- eine Reform des Verkehrsrechts und des Personenbeförderungsgesetzes (Stärkung umweltfreundlicher Mobilitätsformen, Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und deutliche Bevorzugung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs)
- die Verschärfung des Wasserhaushaltsgesetzes (strengere Vorgaben zum Wasserschutz und zur Wassernutzung)
- die Novellierung eines Bodenschutzgesetzes auf Bundesebene (Minimierung des Flächenverbrauchs; Schutz des Bodens und der Bodenfauna)
- die Novellierung des Landwirtschaftsgesetzes, des Düngegesetzes und der Düngemittelverordnung, des Pflanzenschutzgesetzes und des Flurbereinigungsgesetzes
- die Novellierung des Waldgesetzes (Klimaresilienz/Funktion als CO2-Senken stärken)
- die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Fokus auf eine funktionsfähige und umfassende Kreislaufwirtschaft, drastische Reduktion des Abfalls, Wiederverwertbarkeit von organischen und anorganischen Abfällen; Eindämmung des Ressourcenverbrauchs)
- die Novellierung des Steuerrechts (ökologische Steuerreform: das Klima und die Umwelt schädigende Verhaltens- und Wirtschaftsweisen stärker belasten und Alternativen bevorteilen)
FAZIT: Preise sind gut für das Ego, aber kaum geeignet, einen grundlegenden Wandel herbeizuführen.
