Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Eckpunkte der schwarz-roten Koalition zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) als ersten positiven Schritt, sieht aber erheblichen Klärungsbedarf. Insbesondere bei der Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit grüner Gase sowie beim Ausbau der Fernwärme bleiben zentrale Fragen offen.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing erklärte in einer ersten Einschätzung: „Die Beschlüsse zur Fernwärme sind ein Lichtblick, aber Licht im Heizungskeller sehen wir noch nicht automatisch. Insbesondere nicht bei der Frage der Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit von grünen Gasen.“
Liebing hob hervor, dass eine anfängliche Grüngasquote von einem Prozent machbar sei. Entscheidend sei jedoch, wie die Verfügbarkeit entsprechend der sogenannten Biotreppe für neue Gasheizungen darüber hinaus gesteigert werden könne. „Hier bleibt die Koalition eine Antwort schuldig“, kritisierte er. Der VKU sehe derzeit nicht, wie der Hochlauf grüner Gase – insbesondere Biomethan – für eine Beimischung ins Gasnetz massiv beschleunigt werden könne, ohne weitere Kostensteigerungen für Eigentümer und Mieter zu verursachen. „So droht eine Grüngasquote zur Mogelpackung zu werden, die Verbraucher erst in trügerischer Sicherheit wiegt und sie dann teuer zu stehen kommt.“
Grundsätzlich begrüße der Verband den Einsatz grüner Gase wie Wasserstoff und Biomethan, betonte Liebing. Dies funktioniere jedoch nur dort, wo es technisch und wirtschaftlich sinnvoll sei – und nicht flächendeckend. Bislang gebe es nicht genug Wasserstoff und Biomethan; zudem könnten Wasserstoff und Biomethan nicht über dieselbe Leitung transportiert werden. Die technische Umsetzung einer solchen Regelung bleibe damit offen. Zudem bestehe das Risiko, dass feste Quoten die Preise für grüne Gase in die Höhe treiben würden.
Positiv bewertete der VKU die Pläne zur Fernwärme. Diese machten Hoffnung auf eine soziale Wärmewende. Wenn die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) tatsächlich gesetzlich verankert und erhöht werde, wäre das die dringend nötige Anschubfinanzierung für den Ausbau der Fernwärme. „Jeder Fördereuro hilft, die Kosten des Ausbaus zu senken und dämpft damit auch die Fernwärmepreise“, so Liebing. Richtig sei auch der Wunsch nach mehr Preistransparenz. Die bestehende Preistransparenzplattform Fernwärme könnte verpflichtend eingeführt werden – eine bürokratiearme Lösung.
Sinnvoll sei zudem, die Wärmelieferverordnung und die AVB-Fernwärme endlich zu novellieren. Hier müsse das Bundesjustizministerium seine bisherige Blockadehaltung aufgeben. Bisher dürfen Vermieter Investitionskosten nur bei Wärmepumpen, nicht aber beim Anschluss an die Fernwärme auf die Miete umlegen. „Damit drohen Mieter oft im Gas und Öl gefangen zu bleiben“, warnte Liebing.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation.
