Washington, D.C., 23. September 2025 – In einem bahnbrechenden Eingeständnis hat Google, der Mutterkonzern von YouTube, vor dem US-Repräsentantenhaus zugegeben, dass die Biden-Administration das Unternehmen systematisch zu Zensurmaßnahmen gedrängt hat. In einem Schreiben an den republikanischen Ausschussvorsitzenden Jim Jordan (Ohio) räumte der Tech-Riese ein, unter Druck der Regierung Inhalte gelöscht zu haben, die gegen keine Plattformregeln verstießen. Als Folge verspricht Google nun, Tausende zuvor gesperrte YouTube-Kanäle von US-Amerikanern wiederherzustellen – ein Schritt, der als „großer Sieg für die Freiheit“ gefeiert wird, aber auch scharfe Kritik an der ehemaligen Regierung provoziert.
Das Geständnis markiert den Höhepunkt einer jahrelangen Untersuchung des House Judiciary Committee, das sich mit der „Waffenmacht des Staates“ gegen die Meinungsfreiheit beschäftigt. Google-Anwälte schrieben in dem Dokument, dass „hochrangige Beamte der Biden-Administration, einschließlich Weißhaus-Mitarbeitern, wiederholte und anhaltende Kontakte zu Alphabet [Googles Muttergesellschaft] gepflegt und das Unternehmen zu bestimmten nutzergenerierten Inhalten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gedrängt haben, die seine Richtlinien nicht verletzten“. Der Brief betont, dass die Regierung eine „politische Atmosphäre“ schuf, die Plattformen beeinflusste, um „Desinformation“ zu bekämpfen – auch wenn diese Inhalte wahrheitsgemäß waren.
Der Druck der Regierung: Von COVID-Missinformation bis Wahlthemen
Die Enthüllungen reichen weiter als nur einseitige Bitten. Laut dem Schreiben und früheren Untersuchungsberichten des Committees übte die Biden-Administration „unannehmbaren und falschen“ Einfluss aus, um Inhalte zu entfernen, die nicht gegen YouTubes interne Richtlinien verstießen. Betroffen waren vor allem Themen wie COVID-19-Impfungen, die Herkunft des Virus (einschließlich der Lab-Leak-Theorie) und die US-Wahl 2020. Konservative Kommentatoren und Journalisten, die solche Inhalte hochluden, wurden massiv zensiert: Kanäle wurden gesperrt, Videos demonetisiert oder Algorithmen so manipuliert, dass sie nicht mehr sichtbar waren.
Ein früherer Bericht des Committees aus dem Jahr 2024, betitelt „The Censorship-Industrial Complex“, dokumentierte bereits, wie das Weiße Haus Facebook, Google und Amazon zu Zensur von Büchern, Videos und Posts gezwungen hatte. Damals hieß es, dass die Administration „echte Informationen, Satire und andere Inhalte, die nicht gegen die Richtlinien der Plattformen verstießen“, ins Visier genommen habe. Google bestätigt nun, dass es diesen Druck nachgegeben hat, obwohl es intern „unabhängig“ gehandelt habe. Die Plattform räumt ein, bis 2023 Wahlinhalte und bis 2024 COVID-bezogene Videos gelöscht zu haben – oft auf Anweisung der Regierung.
Dieser Fall passt in ein Muster: Bereits im August 2024 gab Meta-CEO Mark Zuckerberg zu, dass die Biden-Regierung Facebook monatelang zu Zensur von COVID-Inhalten, einschließlich Humor und Satire, gedrängt habe. Zuckerberg nannte es „falsch“ und versprach, künftig stärker zu widerstehen. Ähnliche Vorwürfe gab es gegen Twitter (heute X), wo die „Twitter Files“ zeigten, wie Regierungsbeamte Accounts von Konservativen deplatformen ließen.
YouTubes Kehrtwende: Keine Fact-Checker mehr, Rückkehr für Betroffene
Als direkte Konsequenz aus der Untersuchung kündigt Google weitreichende Änderungen an. YouTube werde „allen Creators, deren Kanäle aufgrund von Verstößen gegen politische Redefreiheit“ gesperrt wurden, eine Rückkehr ermöglichen. Betroffen sind Tausende US-Amerikaner, die über Themen wie COVID-19 oder Wahlen diskutierten. Zudem versprechen:
- Verzicht auf Drittanbieter-Fact-Checker: YouTube werde „keine Fact-Checker mehr einsetzen, um Inhalte zu labeln oder zu entfernen“. Dies folgt auf Kritik, dass externe „Autoritäten“ – oft mit Regierungsverbindungen – die Zensur vorantrieben.
- Stärkung der freien Meinungsäußerung: Die Plattform betont, dass „öffentliche Debatten nicht auf Kosten der Abhängigkeit von Autoritäten gehen“ sollten.
- Kritik an europäischen Zensurgesetzen: Google warnt vor Regulierungen wie dem Digital Services Act (DSA) der EU, die US-Unternehmen zwingen könnten, „legale Inhalte“ zu löschen und damit die amerikanische Redefreiheit bedrohen.
Jim Jordan feierte das als „Sieg gegen die Zensur“ und dankte seiner Untersuchung, die Google zur Rechenschaft zog. „Die Biden-Administration hat Google gedrängt, Amerikaner zu zensieren – das war inakzeptabel“, schrieb er auf X (ehemals Twitter).
Reaktionen: Triumph für Konservative, Skepsis bei Liberalen
Die Nachricht löste eine Flut von Reaktionen aus. Konservative Influencer wie Dan Bongino und Megyn Kelly jubelten: „Endlich Gerechtigkeit für die Zensuroperten!“ Auf X (Twitter) trendete #GoogleCensorship, mit Beiträgen, die das Eingeständnis als Beweis für eine „Zensur-Industrie“ unter Biden feierten. Viele Nutzer forderten Schadensersatzklagen gegen Google und die Ex-Regierung.
Liberale Stimmen zeigten Skepsis. Auf Reddit und in Medien wie CNN wurde argumentiert, dass die Zensur notwendig gewesen sei, um „Desinformation“ zu stoppen – etwa über Impfungen, die Tausende Leben gerettet habe. Ein Reddit-Nutzer schrieb: „Beide Seiten wollen zensieren, was sie nicht mögen – das ist das Problem.“ Andere warfen Google Heuchelei vor: Warum erst jetzt, nach Jahren der Unterdrückung?
Rechtlich könnte das Geständnis Wellen schlagen. Es folgt auf Urteile wie Missouri v. Biden (2023), das die Regierungskoordination mit Tech-Firmen als Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes brandmarkte. Republikanische Senatoren wie Bill Hagerty fordern nun strengere Transparenzgesetze, um zukünftige „Geheimzensur“ zu verhindern.
Ausblick: Lektion für die Tech-Branche?
Googles Geständnis unterstreicht die fragile Balance zwischen Plattformregeln und staatlichem Einfluss. Während das Unternehmen nun „Freie Meinungsäußerung“ propagiert, bleibt die Frage: Wie tief sitzt der Schaden? Millionen Nutzer verloren Einnahmen und Reichweite; Vertrauen in Big Tech ist angekratzt. Für die kommende Trump-Administration könnte das ein Testfall werden – ob sie nun selbst Druck ausübt oder die Freiheit schützt.
Dieser Skandal erinnert daran, dass Zensur selten einseitig ist. Unter Biden zielte sie auf Konservative; Kritiker mahnen, dass jede Regierung ähnlich handeln könnte. Google-Vertreter betonen, sie würden künftig „auf First-Amendment-Gründen“ widerstehen. Ob das hält, wird die Zeit zeigen.
