Die Bundesregierung plant die Abschaffung verbindlicher Mindestabstände für Windkraftanlagen, um eine EU-Richtlinie zum Ausbau der erneuerbaren Energien umzusetzen. Dieses Vorhaben, das von der schwarz-roten Koalition getragen wird, soll noch in dieser Woche im Bundesrat beschlossen werden und könnte in Schleswig-Holstein zu einem vorübergehenden Wildwuchs bei der Errichtung von Windrädern führen.
Der geplante Gesetzentwurf sieht vor, dass Kommunen künftig auf ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren verzichten können, das bisher sicherstellte, dass Windkraftanlagen mit anderen Nutzungsinteressen vereinbar sind. Stattdessen greifen lediglich die allgemeinen Regelungen des Baurechts und des Lärmschutzes, die in der Regel geringere Abstände erlauben. Ziel ist es, den Ausbau der Windenergie an Land zu beschleunigen und die bundesweiten Vorgaben zu erfüllen, wonach zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft reserviert werden müssen.
In Schleswig-Holstein, wo derzeit Abstände von 800 bis 1000 Metern zu Wohngebieten und 400 Metern zu kleineren Siedlungen gelten, droht durch die Neuregelung ein unkontrollierter Zuwachs an Windrädern für mindestens die nächsten zwei Jahre. Bis der Bundesland seinen Flächenanteil erreicht hat, könnten bestehende Schutzvorschriften, etwa für Vogelzugsrouten, an Wirksamkeit verlieren. So könnte beispielsweise die Region Eiderstedt, die bisher aufgrund ihrer Bedeutung für den Vogelschutz geschont wurde, erneut für Anlagen freigegeben werden.
Die Landesregierung in Kiel sieht in der Bundesentscheidung eine Bedrohung für ihre eigenen Planungen. Die bis Mitte 2027 vorgesehenen Regionalpläne zur Steuerung des Windenergieausbaus würden dadurch erheblich erschwert. Vertreter des Innenministeriums warnen vor einem vorübergehenden Chaos, das den geordneten Ausbau behindern könnte. Auch der Energieminister äußert Bedenken, da die Änderung den etablierten Konsens im Land gefährde, den Prozess verkompliziere und rechtliche Unsicherheiten schaffe – entgegen dem angestrebten Ziel einer Beschleunigung.
Schleswig-Holstein plant, im Bundesrat gegen den Entwurf zu stimmen, doch der Ausgang der Abstimmung bleibt offen. Die Bundesregierung betont hingegen die Notwendigkeit, EU-Vorgaben zügig umzusetzen und den Energiewandel voranzutreiben.
