Die Bundesregierung plant im Haushalt 2026 rund 1,4 Milliarden Euro für den Ausbau effizienter Wärmenetze über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) bereitzustellen, 400 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Auch für die kommenden Jahre sind zusätzliche Mittel geplant. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt dies als wichtiges Signal, kritisiert jedoch, dass die Summe für eine verlässliche Wärmewende nicht ausreicht. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing fordert mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich, um die kommunale Wärmeplanung umzusetzen, die in vielen Kommunen kurz vor dem Abschluss steht. Ohne ausreichende Finanzierung drohe die Planung an Akzeptanz zu verlieren.
Kritik äußert der VKU auch an der Verlagerung der BEW-Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in ein Sondervermögen. Liebing sieht darin einen „haushaltspolitischen Verschiebebahnhof“, um im KTF Platz für Strompreissubventionen zu schaffen, was Zweifel an der Zusätzlichkeit der Infrastrukturinvestitionen wecke.
Unklarheiten bestehen zudem bei der geplanten Strompreisentlastung ab Januar 2026. Der Haushaltsentwurf sieht 6,5 Milliarden Euro für Übertragungsnetzkosten vor, doch der VKU bemängelt, dass eine Mitfinanzierung nur dieser Kosten zu regional ungleichen Entlastungen führe. Liebing fordert eine bundesweit einheitliche Senkung von Umlagen, wie im Koalitionsvertrag versprochen, und rasche Klarheit für die betroffenen Unternehmen.
Der VKU vertritt 1.601 kommunale Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser, Abfall und Telekommunikation, die 2022 rund 194 Milliarden Euro Umsatz erzielten und 17 Milliarden Euro investierten.
