Der Wissenschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat Kürzungen in Höhe von 150 Millionen Euro bei der Grundfinanzierung der Hochschulen ab 2026 bestätigt. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) kritisiert die Sparmaßnahmen scharf als Gefahr für den Wissenschaftsstandort.
Die Einsparungen resultieren aus niedrigeren Steuereinnahmenprognosen für den Landeshaushalt 2026. Laut Sitzungsvorlage sollen die Hochschulen trotz Kürzungen handlungsfähig bleiben, mit einem Etatanstieg im Forschungsministerium um 3,1 Prozent auf 11,2 Milliarden Euro. Die „Hochschulvereinbarung NRW 2026“ wird bis 2028 verlängert, um Tarifsteigerungen und Kosten für Sach- und Mietausgaben zu übernehmen – Gesamtausgaben steigen damit von 6,13 auf 6,49 Milliarden Euro. Kunst- und Musikhochschulen sind ausgenommen, Universitätskliniken nicht.
DHV-Präsident Prof. Lambert T. Koch bezeichnet die Kürzungen als „Flügelstutzen“: „Eine starke Wissensinfrastruktur macht jede andere Infrastruktur möglich – sie ist Grundvoraussetzung allen Fortschritts.“ Die Maßnahmen gefährden Innovationsfähigkeit, Fachkräftesicherung und den globalen Wettbewerb um Talente. Landesverbandsvorsitzender Prof. Christian von Coelln warnt: „Weniger Geld bedeutet weniger Studienangebote, weniger Forschung und weniger Stellen“ – bei über 850.000 Betroffenen und NRWs letztem Platz bei Studierenden pro Lehrkraft. 0
Die Kürzungen brechen die 2021-Zusage, Hochschulen bis 2026 vor Einsparungen zu schützen. 3 9 Frühere Spekulationen reichten bis 255 Millionen Euro. Wissenschaftsministerin Ina Brandes nannte die Sparen „schmerzhaft, aber zumutbar“ und kündigte eine Arbeitsgruppe mit Hochschulleitungen an. Die Vereinbarung geht diese Woche an die Gremien; Abstimmung am 12. November.
Opposition und Hochschulen protestieren bundesweit gegen vergleichbare Kürzungen in Hessen und Berlin.
