Stockholm (Pugnalom) – Schweden, einst als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Umweltschutz in Europa anerkannt, sieht sich zunehmend mit Vorwürfen konfrontiert, wichtige EU-Umweltvorschriften zu missachten. Offizielle Statistiken der schwedischen Umweltbehörde und unabhängige Peer-Review-Studien belegen: Das skandinavische Land verfehlt sowohl nationale als auch europäische Klima- und Umweltziele. Besonders kritisch bewertet werden die Umsetzung der Effort Sharing Regulation, der Wasserrahmenrichtlinie sowie der Habitat- und Vogelschutzrichtlinie.
Anstieg der Emissionen – Klimaziele in Gefahr
Nach Angaben des schwedischen Umweltministeriums (Naturvårdsverket) sind die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder angestiegen. Besonders betroffen ist der Verkehrssektor, in dem die Emissionen um rund drei Prozent zugenommen haben. Grund dafür sind laut offiziellen Statistiken die Senkung der Kraftstoffsteuern und die Streichung von Subventionen für Elektroautos – Maßnahmen, die von der aktuellen Regierung durchgesetzt wurden. Die von der EU im Rahmen der Effort Sharing Regulation (Verordnung (EU) 2018/842) vorgegebenen Reduktionsziele für die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfallwirtschaft werden damit deutlich verfehlt.
Defizite bei Wasserschutz und Naturschutz
Auch bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) gibt es erhebliche Defizite. Die schwedische Umweltbehörde räumt ein, dass zahlreiche Gewässer im Land den geforderten „guten ökologischen Zustand“ bislang nicht erreicht haben. Besonders betroffen sind Seen und Flüsse in landwirtschaftlich intensiv genutzten Regionen, in denen der Eintrag von Nährstoffen und Pestiziden weiterhin zu hoch ist. Die EU-Kommission hat Schweden bereits mehrfach aufgefordert, die Maßnahmen zum Schutz der Gewässer zu verstärken.
Im Bereich Naturschutz werden die Vorgaben der Habitatrichtlinie (Richtlinie 92/43/EWG) und der Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 2009/147/EG) nicht vollständig umgesetzt. Laut einer aktuellen Peer-Review-Studie, die von führenden Umweltforschern veröffentlicht wurde, sind zahlreiche Natura 2000-Gebiete in Schweden unzureichend geschützt. Besonders kritisch ist die Situation für bedrohte Vogelarten wie die Kornweihe, für die es bislang keinen von der EU-Kommission anerkannten Schutzplan gibt.
Luftqualität und Industrieauflagen: Keine Entwarnung
Die EU-Luftqualitätsrichtlinie (Richtlinie 2008/50/EG) verlangt von den Mitgliedstaaten, Grenzwerte für Schadstoffe wie Stickstoffdioxid und Feinstaub einzuhalten. In Schweden werden diese Werte in Ballungsräumen zwar meist unterschritten, doch gibt es laut Umweltbehörde immer wieder punktuelle Überschreitungen, insbesondere in der Nähe von Industrieanlagen und großen Verkehrsknotenpunkten.
Auch bei der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie (Richtlinie 2012/18/EU), die die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen regelt, gibt es laut Experten Verbesserungsbedarf. Zwar gibt es keine offenen Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden, doch die Überwachung und Risikobewertung von Industrieanlagen ist in einigen Regionen unzureichend.
Wissenschaft und Umweltverbände schlagen Alarm
Unabhängige Wissenschaftler und Umweltverbände wie der WWF und die Schwedische Gesellschaft für Naturschutz warnen vor den Folgen der aktuellen Politik. Eine gemeinsame Studie prognostiziert, dass die geplanten Änderungen in der Klimapolitik die Emissionen bis 2030 um bis zu 25 Millionen Tonnen CO? erhöhen könnten. Die Studie wurde von internationalen Experten begutachtet und bestätigt die Einschätzung der Behörden.
„Schweden verliert seinen Status als Vorreiter beim Klimaschutz“, sagte die schwedische Klimaforscherin Dr. Anna Lindahl in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Die aktuellen politischen Entscheidungen gefährden nicht nur die Erreichung der nationalen und europäischen Klimaziele, sondern auch die Glaubwürdigkeit Schwedens in der internationalen Klimapolitik.“
Reaktionen der Politik und der EU
Die schwedische Regierung reagierte auf die Vorwürfe mit Verweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern. Klimaministerin Romina Pourmokhtari betonte, dass Schweden weiterhin zu seinen Klimazielen stehe und die Emissionen langfristig sinken würden. Konkrete Maßnahmen zur Erreichung der EU-Umweltziele wurden jedoch nicht genannt.
Die EU-Kommission hat Schweden in mehreren Bereichen zur Nachbesserung aufgefordert. Bislang wurden jedoch keine Sanktionen verhängt. Umweltverbände kritisieren, dass die Kommission zu nachsichtig mit den Mitgliedstaaten umgehe und damit die Durchsetzung des EU-Umweltrechts schwäche.
Fazit
Schweden steht vor großen Herausforderungen bei der Umsetzung des EU-Umweltrechts. Die aktuellen politischen Entscheidungen und die mangelnde Umsetzung zentraler Vorschriften gefährden die Erreichung der Klima- und Umweltziele. Wissenschaftler und Umweltverbände fordern die Regierung auf, rasch wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorgaben der EU einzuhalten und Schwedens Ruf als Vorreiter im Umweltschutz wiederherzustellen.
