Das US-Außenministerium hat alle Frameworks zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation eingestellt, die unter der vorherigen Administration implementiert wurden. Die Maßnahme umfasst die Schließung des Counter Foreign Information Manipulation and Interference (R/FIMI) Hubs, der zuvor als Global Engagement Center (GEC) bekannt war. Diese Entscheidung wurde am 16. April 2025 von Außenminister Marco Rubio angeordnet und markiert den endgültigen Schritt in der Umsetzung von Präsident Donald Trumps Executive Order vom 20. Januar 2025 zur Wiederherstellung der Redefreiheit und Beendigung der Bundeszensur. Die Behörde betont, dass das ursprünglich gegen Desinformation gerichtete Programm zu Werkzeugen der politischen Zensur verkommen sei, anstatt Amerikaner vor ausländischer Propaganda zu schützen.
Die Einstellung der Frameworks richtet sich nach der Executive Order, die bundesweite Zensur verbietet und den freien Ideenaustausch fördert. Das Außenministerium argumentiert, dass freie Meinungsäußerung der beste Weg sei, um echte Bedrohungen durch feindliche Propaganda abzuwehren, ohne die Bürgerrechte einzuschränken. Der R/FIMI Hub, der jährlich über 50 Millionen Dollar kostete, wurde kritisiert, weil er angeblich Millionen ausgegeben habe, um amerikanische Stimmen zu unterdrücken. Die Schließung wird als entscheidender Schritt gesehen, um die Prinzipien der Verfassung zu wahren und das Vertrauen in staatliche Institutionen wiederherzustellen.
Hintergrund und Kontroversen
Der R/FIMI Hub entstand aus früheren Initiativen gegen die Propaganda von Gruppen wie Al-Qaida und ISIS, die sich im Laufe der Zeit auf die Bekämpfung von Desinformation ausdehnten. Republikanische Politiker und Kritiker wie Elon Musk warfen dem GEC vor, konservative Stimmen zu zensieren und zu einer Medienmanipulation beizutragen. Die Schließung erfolgte inmitten einer breiteren Reform des Außenministeriums unter Rubio, der auch als kommissarischer Nationaler Sicherheitsberater agiert. Dies schließt sich an weitere Maßnahmen an, wie die Einführung von Visabeschränkungen für ausländische Beamte, die angeblich amerikanische Inhalte zensieren, und die Blockade von Passanträgen mit geschlechtsneutralen Markierungen.
Die Entscheidung stößt auf gemischte Reaktionen: Befürworter sehen darin einen Sieg für die Redefreiheit und eine Abkehr von übermäßiger staatlicher Einmischung, während Kritiker warnen, dass der Verzicht auf Desinformationsbekämpfung die nationale Sicherheit gefährde und ausländische Einflussnahme erleichtert. Im Juni 2025 erklärte Rubio in einem Gespräch mit Aktivisten, dass der Hub zu einem Experiment der Zensur geworden sei, das nun beendet werde. Die Trump-Administration plant, stattdessen pro-amerikanische Kommunikation zu stärken, ohne Inlandsdebatten zu beeinflussen.
Auswirkungen und Ausblick
Die Schließung des Hubs ist Teil einer umfassenden Reorganisation des Außenministeriums, die durch ein neues Reautorisationsgesetz unterstützt wird, das am 17. September 2025 im House Foreign Affairs Committee diskutiert wird. Dieses Gesetz soll die Diplomatie straffen, Propaganda bekämpfen und kulturelle Austausche mit strategischen Zielen ausrichten. Rubio betonte, dass die USA künftig durch Fakten und Freiheit führen werden, anstatt defensiv zu agieren. Experten erwarten, dass diese Politik die US-Position in globalen Informationskämpfen verändert und Spannungen mit Verbündeten wie der EU schürt, wo ähnliche Regulierungen als Zensur kritisiert werden.
Quelle: U.S. Department of State
Hinweis: Dieser Bericht basiert auf der Pressemitteilung des US-Außenministeriums sowie ergänzenden Berichten aus Washington Post, Reuters und Politico. Weitere Details zur Executive Order sind auf der Website des Weißen Hauses verfügbar.
