Das Bundeskabinett hat das Geothermie-Beschleunigungsgesetz und das Gesetz zur sicheren Anwendung von CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage) verabschiedet. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht darin zentrale Fortschritte für Klimaneutralität bis 2045 und mehr Versorgungssicherheit.
Das Geothermie-Gesetz fördert den Ausbau erneuerbarer Wärmequellen durch schnellere Genehmigungen, digitale Anträge und feste Ansprechpartner in Behörden. Projekte gelten künftig als „überragendes öffentliches Interesse“. Der VKU fordert zusätzlich einheitliche Leitfäden und einen Projektmanager für wasserrechtliche Fragen, betont aber, dass der Wasserhaushalt und die Trinkwasserversorgung geschützt werden müssen.
Das CCS-Gesetz ermöglicht die Reduzierung unvermeidbarer Emissionen und die Schaffung negativer Emissionen, insbesondere in der Abfallwirtschaft durch CO?-Abscheidung aus biogenen Materialien. Der VKU sieht hierin ein großes Potenzial, mahnt jedoch, dass CCS bei fossilen Gaskraftwerken wirtschaftlich kaum rentabel ist und Alternativen wie Wasserstoff Vorrang haben sollten. Wasserressourcen müssen geschützt bleiben.
Die Gesetze stärken laut VKU die kommunale Wirtschaft auf dem Weg zu einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung.
