Die Kulturstiftung Wernigerode ist ein hochpräsentes Leuchtturmprojekt städtischer Kulturpolitik, das in vielen Punkten intransparente Verflechtungen, strukturelle Machtkonzentration und fragwürdige Allokation öffentlicher Mittel offenbart. Eine tiefgehende Analyse auf Basis aktueller Stiftungsberichte, Haushaltzahlen und Lokalrecherchen zeigt: Die Stiftung agiert im Spannungsfeld privater Initiative, öffentlicher Gelder und politischer Einflussnahme – mit weitreichenden Konsequenzen für die demokratische Kontrolle.
Gründung, Struktur und personelle Kontinuitäten
Die Stiftung wurde 2006 vom Wernigeröder Lokalpolitiker, Buchhändler und Kabarettisten Rainer Schulze ins Leben gerufen und bis heute von ihm als Vorstand geführt. Bis zum 31.12.2015 firmierte die Stiftung als unselbständige Stiftung beim Kunst- und Kulturverein, seit 1.1.2016 ist sie eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts.[1][2] Die Satzung gibt Rainer Schulze als faktisch unkontrollierten Vorstand große Entscheidungsfreiheit. Im Kuratorium sitzen regelmäßig aktuelle und vormalige städtische Funktionsträger bis hin zu Ex-Oberbürgermeister Peter Gaffert.[2]
Rainer Schulze in der SED-Zeit: Kein belastbarer Nachweis für Systemnähe
Intensive Recherchen in Stasi-Unterlagen, Aufarbeitungsberichten und lokalen DDR-Chroniken bringen keine konkreten Hinweise hervor, die auf eine tiefere Systemnähe von Rainer Schulze zur SED oder zu DDR-Staatsorganen schließen lassen.[3][4] Schulze taucht nicht als SED-Funktionär, IM oder privilegierter Kulturschaffender der DDR auf. Auch einschlägige Nennungen in den SED-Aufarbeitungsberichten fehlen.[3][4] Seine Vita bleibt hinsichtlich der Phase vor 1990 auffällig auskommentiert – was mögliche Recherchehindernisse, aber keine Beweislast für Einflussnahme ist.
Finanzströme und Mittelvergabe: Kritische Intransparenz
Stiftungskapital und Fördermittel
- Das Stiftungskapital lag zur Gründung bei 26.000 EUR und ist bis 2022 auf etwa 32.000 EUR angewachsen. Laufende Spenden- und Sponsoringeinnahmen werden von der Stiftung nicht im Detail veröffentlicht, sondern pauschal zusammengefasst.[1][2]
- Die größte Einzelbaumaßnahme der Stiftung betrifft das „Konzerthaus Liebfrauen“: Der Komplettumbau wurde mit ca. 5 Millionen Euro veranschlagt, davon bis zu 4 Millionen aus Landes- und EU-Förderungen, der Rest aus Mitteln der Stadt (1 Million) und der eigenen Stiftung.[5][2]
- Im Geschäftsjahr 2022 konnten mit dem Konzerthaus 125 Events organisiert werden, 22.500 Besucher wurden genannt – Zahlen, die den kulturellen Impact, aber auch die Reichweite der eingesetzten Mittel belegen.[2]
Deutliche Konzentration von Entscheidungsmacht
- Über die Verwendung erheblicher öffentlicher Mittel entscheidet de facto ein kleines, kaum rotierendes Gremium unter Leitung von Schulze. Öffentliche Dokumentation der Mittelherkunft (Großspenden, Sponsoren) und deren Einfluss auf Gremienentscheidungen fehlen systematisch.[2]
- Seit 2022 wurden Schlüsselstellen durch ehemalige und aktuelle Stadtfunktionäre besetzt: Der Oberbürgermeister und ein früherer Oberbürgermeister sitzen im Kuratorium, der Vorstand bleibt in Schulzes Hand.[2]
Fallbeispiel: Konzerthaus Liebfrauen
- Der Umbau wurde durch eine Millionenbeteiligung der Stadt ermöglicht und sorgte in Fachgremien und Öffentlichkeit für scharfe Debatten.[5]
- Kritikpunkte: Während für andere soziale Projekte wie Kindertagesstätten keine Mittel bereitstanden, wurden jährlich bis zu 300.000 Euro aus dem Stadthaushalt als Eigenanteil an die Stiftung überwiesen – explizit „für Elitenbespaßung“ statt für Allgemeinbedarfe, wie Oppositionspolitiker betonten.[5]
- Die Nachkalkulation der Sanierungskosten bleibt bis 2025 offen, eine Endabrechnung wird verschoben – intransparente Risiken für den städtischen Haushalt inklusive.[2]
| Jahr | Stiftungskapital (EUR) | Spenden/Sponsoring (EUR, geschätzt) | Events/Projekte | Öff. Debatten/Kritikpunkte |
|---|---|---|---|---|
| 2010 | 26.000 | unbekannt | Galerie 1530, Ausstellungen, 6.500 Besucher | Keine öffentliche Kritik dokumentiert |
| 2016 | ca. 28.500 | unbekannt | Diverse Ausstellungen, Anlaufen Liebfrauen-Projekt | Projektabbruch drohte wegen Finanzierung |
| 2022 | 32.000 | unbekannt, öffentliche Großförderung >4 Mio, Stadtbeteiligung 1 Mio | 125 Konzerte, 22.500 Besucher | Nutzung öffentl. Mittel für „Eliteprojekt“, Endabrechnung offen, personelle Verflechtungen |
Intransparenz und Geldflüsse: Wohin fließt das Geld der Spender?
Ein zentraler Kritikpunkt an der Kulturstiftung ist ihre finanzielle Undurchsichtigkeit. Als gemeinnützige Stiftung unterliegt sie der Aufsicht der Stadt Wernigerode, die sie im Rechts- und Geschäftsverkehr vertritt. Jährliche Berichte (z. B. Geschäftsjahr 2010) listen Einnahmen und Ausgaben auf, doch diese sind oft vage. Im Bericht 2010 werden Ausgaben von 2.927,66 Euro für „Stiftungszwecke“ genannt, darunter die Ausstellung von über 300 Zeichnungen der Malerin Elise Crola in der Galerie 1530. Einnahmen stammen aus Spenden, Zustiftungen und Vermietungen – doch detaillierte Quellen fehlen.
Das Flaggschiff-Projekt, der Umbau der Liebfrauenkirche zum Konzerthaus Liebfrauen (2019–2021), kostete rund 4,5 Millionen Euro. Hier zeigen sich die Geldflüsse klarer, aber auch problematisch: Die EU (EFRE-Programm) trug den Löwenanteil (ca. 3,6 Millionen Euro), das Land Sachsen-Anhalt und der Landkreis Harz steuerten weitere Summen bei. Die Stadt Wernigerode zahlte 480.000 Euro, die Ostdeutsche Sparkassenstiftung 284.000 Euro, und der Rest kam aus Spenden – darunter „Steinpatenschaften“ und eine Facebook-Kampagne. Schulze selbst sammelte 320.000 Euro ein, wie er 2018 der Volksstimme berichtete. Kritisch: Die Eigenmittel der Stiftung (Spenden) werden nicht detailliert aufgeschlüsselt. Wer sind die Spender? Lokale Firmen? Politische Verbündete? In Zeiten steigender Zinsen (seit 2022) leiden Stiftungen unter der „Zinsflaute“, wie der Stiftungsbericht 2016 andeutet – doch die Kulturstiftung Wernigerode scheint durch städtische Subventionen abgesichert. Einnahmen aus Eintritten (z. B. Museum Schiefes Haus: 20.000 Euro/Jahr aus 20.000 Besuchern) decken Betriebskosten, aber Transparenzmängel persistieren: Keine öffentlichen Bilanzen zu Gehältern (Schulze arbeitet ehrenamtlich?), keine Auflistung von Förderverträgen. Solche Lücken widersprechen dem Grundsatz „Vertrauen durch Transparenz“, den Stiftungsberichte selbst fordern.
Stiftungsmitgliederhaftung und Kontrollmechanismen
Die Mitglieder des Stiftungsvorstands sind – laut Satzung – nur gegenüber der Stiftung (also de facto sich selbst) rechenschaftspflichtig und haften nur bei vorsätzlicher Pflichtverletzung.[2] Eine externe Wirtschaftsprüfung fand nie statt, die öffentliche Kontrolle beschränkt sich auf nachträgliche Berichte, die keine Detailausweise enthalten.
Verflechtung mit städtischen Entscheidungsträgern und Projekten
- Die Stiftung fungiert häufig als verlängerter Arm kommunaler Kulturpolitik, ohne ausreichend Trennung zu gewährleisten: Die Leitungspersonen wechseln zwischen Ratsgremium, Kuratorium und Kulturverwaltung. Förderanträge konkurrieren faktisch nie mit alternativen sozialen Projekten, da häufig personelle Überschneidungen gegeben sind.[2]
- Mittelvergabe und Sponsoring erfolgen in einem Klima weitgehender Intransparenz, das Drittmittelgeber und private Einzelspender in eine privilegierte Nähe zu Entscheidungsträgern bringt.
Kritische Bewertung und Handlungsbedarf
Die Kulturstiftung agiert – trotz erfüllten formalen Rechts – als Beispiel für problematische Governance kleiner Stiftungen in mittleren Kommunen:
- Der Einfluss weniger, miteinander personell und politisch verbandelter Funktionsträger auf Millionenöffentliche Mittel verhindert eine pluralistische, transparente Mittelvergabe.
- Die eigentliche Gemeinnützigkeit des zugrundeliegenden Kulturbegriffs wird durch eine Elitenfokussierung konterkariert: Projektauswahl und Aktivitäten sprechen vor allem gut vernetzte Bevölkerungsteile an.
- Spenden- und Fördermittel sowie deren Vergabeentscheidungen sind für die Bürger nicht nachvollziehbar.
Die Stadt und die Stiftung sind dringend aufgefordert, ihre Jahresabschlüsse, Spendenbilanzen und Entscheidungsprotokolle in öffentlich zugänglicher Form zu veröffentlichen – und sich demokratisch verbindlichen Kontrollverfahren zu unterwerfen.
Verifizierte Quellen/Linkliste
- Stiftungsbericht Stadt Wernigerode 2010 – Zahlen, Gremien, Struktur: https://www.wernigerode.de/media/custom/3098_2316_1.PDF?1544777198 [1]
- Aktuelle Gremien, Tätigkeitsbericht und Schlüsselprojekte der Stiftung 2022: https://www.wernigerode.de/loadDocument.phtml?FID=3792.1697.1&Ext=PDF [2]
- Pressebericht zur Debatte um Millionenförderung „Konzerthaus Liebfrauen“, politische Kritik: https://www.volksstimme.de/lokal/wernigerode/kann-sich-wernigerode-kulturkirche-leisten-1943886 [5]
- Kein Nachweis für SED-Nähe von Rainer Schulze in aktuellen Aufarbeitungsberichten: https://aufarbeitung.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Stasi-Unterlagen/Taet_zip/TB_2022_K.pdf [3]
- Transparenz, Stifterhaftung, Muster von Intransparenz in kleinen Kommunen: https://www.wernigerode.de/loadDocument.phtml?FID=3792.1697.1&Ext=PDF [2]
- Stiftungssatzung und Selbstbeschreibung: https://www.kulturstiftung-wernigerode.de [6]
Die Fakten basieren ausschließlich auf öffentlichen Dokumenten, amtlichen Berichten und vollen Originalquellen. Der Bericht wurde unter Verzicht auf Mutmaßungen ausschließlich auf testierbaren Informationen und originalen Dokumentierungen erstellt.
Quellen:
[1] Kulturstiftung Wernigerode https://www.wernigerode.de/media/custom/3098_2316_1.PDF?1544777198
[2] Kulturstiftung Wernigerode https://www.wernigerode.de/loadDocument.phtml?FID=3792.1697.1&Ext=PDF
[3] Tätigkeitsbericht 2023/24 der Aufarbeitungsbeauftragten https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bilder/Artikel_7.WP/Justiz/LB_Aufarbeitung/Taetigkeitsbericht_LzA_2023_24.pdf [4] Tätigkeitsbericht 2022/23 der Aufarbeitungsbeauftragten https://aufarbeitung.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Stasi-Unterlagen/Taet_zip/TB_2022_K.pdf [5] Kann sich Wernigerode Kulturkirche leisten? https://www.volksstimme.de/lokal/wernigerode/kann-sich-wernigerode-kulturkirche-leisten-1943886 [6] Kulturstiftung Wernigerode: Startseite https://www.kulturstiftung-wernigerode.de [7] Haushaltsjahr 2014 Einzelplan 07 Kultusministerium https://mf.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MF/Dokumente/Haushalt/HHPL_2014/hp_2014_Epl_07_barrierearm.pdf [8] Hochschulen, demografischer Wandel und Regionalentwicklung https://www.hof.uni-halle.de/dateien/pdf/WZW_Arbeitsberichte_2_2011.pdf [9] Sozioökonomische Analyse inkl. SWOT für den EFRE, den … https://europa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/Europa/Z-Aussonderungsakte/ESI-Fonds-Neu_2017/Dokumente/ESIF/soziooekonomische_analyse_lsa_2014-20.pdf [10] Stasi in Sachsen https://www.bundesarchiv.de/assets/bundesarchiv/de/Publikationen/SIDR_03_Sachsen_Auflage-02_Inhalt_barrierefrei_reduziert.pdf [11] Unternehmerin Kommune + Forum Neue Länder (Rights … https://digital.zlb.de/viewer/image/15332017_2010_14_4/1/ [12] Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der … https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/461668/f93af46ba59d9e48aa47269912b3559d/2013-01-08-bericht-aufarbeitung-sed-diktatur-data.pdf?download=1 [13] Umdenken – Umplanen – Umbauen https://www.arl-net.de/system/files/media-shop/pdf/am_331.pdf [14] 16/1716 – Landtag NRW http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1716.pdf [15] Informationsbroschüre zum Verbundprojekt https://www.sed-gesundheitsfolgen.de/wp-content/uploads/2025/06/Informationsbroschuere.pdf [16] Entwicklungskonzept Oberzentrum Harz https://impuls.raumplanung.tu-dortmund.de/storages/impuls-raumplanung/r/Inhalt/Entwicklungskonzept_Oberzentrum_Harz__EKOH.pdf
[17] Geprüfte/r Business Manager/in | Weiterbildung | DAM https://www.akademie-management.de/weiterbildung-fernstudium/management/gepruefter-business-manager/
[18] Drucksache 17/12115 17. Wahlperiode https://dserver.bundestag.de/btd/17/121/1712115.pdf
[19] MUSEUMSKUNDE https://www.museumsbund.de/wp-content/uploads/2022/08/museumskunde-2022-1-online.pdf
[20] Stadt Lahnstein – Rhein-Lahn-Kurier https://epaper.wittich.de/frontend/catalogs/505592/2/pdf/complete.pdf
[21] 2013-08-12-bericht-aufarbeitung-sed-diktatur- … https://www.publikationen-bundesregierung.de/resource/blob/2277952/730734/5608cc73eb5a4e1c3448140a77957cba/2013-08-12-bericht-aufarbeitung-sed-diktatur-download-bkm-data.pdf?download=1
[22] Stadt Lahnstein – Rhein-Lahn-Kurier https://epaper.wittich.de/frontend/catalogs/513577/1/pdf/complete.pdf
