Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Inkrafttreten einer neuen Preisregelung für Tankstellen um mehrere Tage verzögert. Das Gesetz, das kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen eindämmen soll, war am Freitag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden. Auf Drängen des Bundeswirtschaftsministeriums erfolgte die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt jedoch erst für den 31. März – statt unmittelbar danach. Die Regelung tritt damit erst am Mittwoch (1. April) in Kraft und nicht bereits am Samstag.
Ein Sprecher der Ministerin erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, die beteiligten Akteure – darunter Mineralölkonzerne und das Bundeskartellamt – hätten mehr Zeit für eine „reibungslose Umsetzung“ erbeten. Das Maßnahmenpaket orientiert sich am österreichischen Modell: Tankstellen dürfen Preise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags anheben; Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro. Ziel ist es, die starken täglichen Schwankungen zu begrenzen, wie sie zuletzt nach dem Iran-Konflikt zu beobachten waren.
Die viertägige Verzögerung stößt bei Verbraucherschützern und Opposition auf Kritik. Sie werfen Reiche vor, den Interessen der Mineralölbranche Vorrang vor schnellem Verbraucherschutz einzuräumen.
Enge Verbindungen zur Energiewirtschaft
Die aktuelle Entscheidung lenkt den Blick auf Reiches beruflichen Hintergrund. Die 52-Jährige aus Luckenwalde war vor ihrem Amtsantritt als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie am 6. Mai 2025 selbst jahrelang in führenden Positionen der Energiewirtschaft tätig. Von Januar 2020 bis Mai 2025 leitete sie als Vorstandsvorsitzende die Westenergie AG, eine Tochtergesellschaft des Energiekonzerns E.ON und einer der größten Gasnetzbetreiber Deutschlands. Zuvor war sie von 2015 bis 2019 Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der rund 1.500 Stadtwerke und viele Gas- und Energieversorger vertritt.
Bereits ihr Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft 2015 wurde von Organisationen wie LobbyControl als problematischer „Revolving-Door“-Fall kritisiert – ein nahtloser Übergang ohne ausreichende Cooling-off-Periode. Reiche hatte zuvor 17 Jahre dem Bundestag angehört, unter anderem als Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und im Verkehrsministerium. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament übernahm sie direkt die VKU-Führung.
Kritiker aus Umweltverbänden und NGOs sehen in Reiches Energiepolitik – etwa dem Fokus auf Gas als Brückentechnologie, der Zurückhaltung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der konzessionsbereiten Haltung gegenüber der Branche – eine Fortsetzung ihrer früheren Tätigkeit. Organisationen wie LobbyControl und Campact warnen seit ihrem Amtsantritt vor zu großer Nähe zur Fossil- und Gaslobby. Reiche selbst betont stets die Notwendigkeit einer pragmatischen und wirtschaftsverträglichen Energiepolitik.
Im konkreten Fall der Tankstellen-Regelung hatten Mineralölkonzerne und das Kartellamt ausdrücklich mehr Vorbereitungszeit gefordert. Das Wirtschaftsministerium folgte diesem Wunsch, obwohl das Gesetz bereits verabschiedet war. Das Haus verwies auf Praktikabilität. Beobachter sehen darin ein wiederkehrendes Muster: Die Ministerin zeige sich bei Regulierungen, die etablierte Energiemarkt-Akteure belasten könnten, besonders zugänglich für Branchenwünsche.
Ob die neue Regelung tatsächlich zu stabileren und langfristig günstigeren Spritpreisen führt, bleibt offen. Verbraucherorganisationen fordern weitergehende Maßnahmen wie eine echte Preisobergrenze oder schärfere Kartellaufsicht – Schritte, die Reiche bisher ablehnt. Die Debatte um Interessenkonflikte und die Wirksamkeit der Maßnahme dürfte anhalten.
