Der Fall des seit 14 Tagen qualvoll leidenden Buckelwals Timmy hat zu einer Strafanzeige der Investigativ-Journalisten Marita Vollborn und Vlad Georgescu gegen Umweltminister Till Backhaus geführt. Die Anzeige wirft ihm vor, durch aktive Untätigkeit gegen mehrere zentrale Gesetze verstoßen zu haben. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten auf Basis der Strafanzeige und der geltenden Rechtslage.
1. Verstößt Backhaus gegen das Tierschutzgesetz (§ 17 TierSchG)?
Ja.
§ 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) TierSchG verbietet ausdrücklich, einem Wirbeltier ohne vernünftigen Grund länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufügen – auch durch Unterlassen. Die tagelange passive Hinnahme von Timmys erkennbaren Leiden (Kompressionsatelektase der Lunge, Drucknekrosen, Hyperthermie, Hautdesikkation und sekundäre Infektionen) erfüllt diesen Tatbestand. Internationale Leitlinien (NOAA, IWC, australische Guidelines) zeigen, dass humane Alternativen existieren. Die Entscheidung, diese nicht anzuwenden, ist nach der Strafanzeige strafbar.
2. Welche Rolle spielt die Garantenstellung (§ 13 StGB)?
Backhaus hat als oberster Dienstherr der zuständigen Landesbehörden eine Garantenstellung. Er ist verpflichtet, aktiv einzugreifen, um vermeidbares Leiden zu verhindern. Durch die bewusste Anweisung, Timmy „in Ruhe sterben zu lassen“, verletzt er diese Pflicht. Die Strafanzeige sieht hierin eine strafbare Unterlassungstat.
3. Verstößt er gegen das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG § 44)?
Ja.
Buckelwale sind streng geschützt. Das BNatSchG verbietet jede Störung oder Beeinträchtigung geschützter Arten. Die passive Hinnahme massiven Leidens stellt eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Die Behörden hätten eine Ausnahmegenehmigung für Rettung oder humane Euthanasie erteilen müssen. Stattdessen wurde die Untätigkeit zur offiziellen Linie erklärt.
4. Verstößt Backhaus gegen EU-Recht (Habitat-Richtlinie 92/43/EWG)?
Ja.
Buckelwale stehen im Anhang IV der EU-Habitat-Richtlinie unter strengem Schutz. Die Richtlinie verlangt, dass Mitgliedstaaten aktive Maßnahmen zum Schutz der Tiere ergreifen. Die bewusste Verweigerung von Leidensminderung verstößt gegen diese europäische Verpflichtung.
5. Gibt es weitere mögliche Verstöße?
Die Strafanzeige nennt zusätzlich den Verdacht der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c StGB). In einer akuten Notlage (offensichtliches, tagelanges schweres Leiden) wurde zumutbare Hilfe nicht geleistet, obwohl diese möglich und erforderlich gewesen wäre.
6. Warum profitiert das Deutsche Meeresmuseum Stralsund von dieser Entscheidung?
Das Museum hat offiziell Interesse am Kadaver angemeldet. Es erhält den Körper nach Timmys Tod kostenlos für wissenschaftliche Zwecke (Obduktion, Skelettpräparation). Da Buckelwale streng geschützt sind (CITES Appendix I), gibt es keinen legalen Markt. Die Entscheidung, Timmy passiv verenden zu lassen, sichert dem vom Land und Bund finanzierten Museum ein wertvolles Ausstellungsobjekt ohne Kosten.
7. Welche Konsequenzen hat die Strafanzeige?
Die Staatsanwaltschaft Rostock muss nun prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Backhaus und weitere Verantwortliche eingeleitet wird. Die Anzeige fordert die Sicherstellung aller Unterlagen und Gutachten. Sie macht deutlich, dass die Haltung der Behörden nicht nur tierschutzrechtlich, sondern auch institutionell fragwürdig ist.
Fazit
Till Backhaus verstößt nach Auffassung der Strafanzeige gegen zentrale deutsche und europäische Gesetze zum Schutz von Tieren. Die passive Hinnahme von Timmys Leiden dient nicht dem Tierschutz, sondern institutionellen Interessen. Die Strafanzeige zwingt die Justiz nun, diese Haltung rechtlich zu bewerten.
Boykott-Aufruf
Solange Mecklenburg-Vorpommern und das Deutsche Meeresmuseum Stralsund von dieser Politik profitieren, fordern wir einen vollständigen Boykott:
Reisen Sie nicht in das Land. Besuchen Sie das Museum nicht. Finanzieren Sie keine Institution, die vom Leiden eines Wals profitiert.
