Mit den aktuellen Klimaschutzmaßnahmen wird Deutschland die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele in den Jahren 2030, 2040 und auch das Klimaneutralitätsziel 2045 deutlich verfehlen, schreibt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer aktuellen Pressemitteilung. Dies bestätige der heute veröffentlichte Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen.
Über die laut DUH „insgesamt verheerende Bilanz“ dürfe auch die äußerst knappe Einhaltung der – extra neu geschaffenen – sektorübergreifenden Emissionsbudgets für die Jahre 2021 bis 2030 nicht hinwegtäuschen. Die DUH kritisiert, dass das Zusammenfassen der Sektoren die massive Zielverfehlung in einzelnen Sektoren verschleiert. Dem Prüfbericht zufolge geht die Verfehlung des Klimaziels im Jahr 2030 insbesondere auf deutliche Verfehlungen in den Bereichen Gebäude und Verkehr zurück. Eine Verfassungsbeschwerde der DUH gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes sei bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
Der Expertenrat für Klimafragen weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bundesregierung durch das Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet ist, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, mit dem die Klimaziele 2030 und 2040 erreicht werden. Bereits 2024 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung nach einer Klimaklage der DUH zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms verpflichtet – diese legte jedoch Revision ein, statt dem Urteil zu folgen. Die DUH rechnet zeitnah mit einer letztinstanzlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, mahnt einen längst „überfälligen Kurswechsel Richtung Gebäudesanierung“ an. Die neue Bauministerin Verena Hubertz solle sich nicht von den Wünschen einiger Immobilienkonzerne wie der LEG Wohnen oder dem Bundesverband Deutscher Wohnungswirtschaft GdW lenken lassen, einen Sanierungsstillstand herbeizuführen. Keinesfalls dürfe die neue Bundesregierung die Fehler der Ampel-Regierung wiederholen und am aktuellen Neubau-Wahn festhalten. „Der Schlüssel zu effektivem Klimaschutz ist der Gebäudebestand“, sagt Metz.
Der Expertenrat für Klimafragen kritisiert darüber hinaus, dass der Landnutzungssektor (LULUCF) nicht als Treibhausgassenke fungiert, sondern eine zusätzliche Treibhausgasquelle ist. Dadurch sei nicht klar, wie das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 erreicht werden soll.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Schon im vergangenen Jahr hat das Oberverwaltungsgericht Berlin die Bundesregierung dazu verurteilt, ein ambitioniertes Maßnahmenprogramm für Klimaschutzmaßnahmen im Landnutzungssektor aufzustellen. Die neue Bundesregierung darf die Umsetzung dieses rechtskräftigen Urteils nicht weiter vor sich herschieben und muss umgehend den nachhaltigen Umbau der durch Dürre und Klimawandel geschädigten Wälder vorantreiben, Moore renaturieren und eine ökologische Wende in der Landwirtschaft einleiten. Klimaschutz geht nur mit und nicht gegen die Natur.“
Lesen Sie auch
Kein Wendepunkt bei fossilen CO2-Emissionen | Pugnalom
Leichtbau kann Emissionen im Güterverkehr nicht wesentlich reduzieren | Pugnalom
