Deutsche Umwelthilfe deckt Verfassungsbruch bei Klimaschutzgesetz auf
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gravierende Schwächen in der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) aufgedeckt, die auf eine Last-Minute-Intervention des Bundeskanzleramts unter der Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Wolfgang Schmidt im Namen von Altkanzler Olaf Scholz zurückzuführen sind. Eine Auswertung von über 1.300 internen Dokumenten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) aus den Jahren 2022 bis 2024 zeigt, dass zentrale Elemente des Gesetzes… Weiterlesen »

