
Die Organisationen .ausgestrahlt, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben über 4.000 Stellungnahmen an Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, übergeben. Sie bemängeln gravierende Defizite im Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro), mit dem die Bundesregierung die EU über den Umgang mit deutschem Atommüll informiert. Das Programm lasse zentrale Probleme wie die langwierige Endlagersuche, Sicherheitslücken bei der Zwischenlagerung, rostende Fässer und fehlende Genehmigungen unberücksichtigt.

Helge Bauer von .ausgestrahlt bezeichnete das NaPro als Flickenteppich, der weder Lösungen für die Korrosion von Fässern noch für geplante Castortransporte oder Atommüll auf Hausmülldeponien biete. Zudem setze es bei der Endlagersuche für schwach-, mittel- und hochradioaktiven Müll auf falsche Ansätze, was das Vertrauen in die Kompetenz der Bundesregierung weiter untergrabe. Juliane Dickel vom BUND forderte ein tragfähiges Gesamtkonzept, das die wachsende Problematik alter Zwischenlager, geopolitischer Risiken und den Schutz vor radioaktiver Strahlung priorisiere. Die Endlagersuche für hochradioaktiven Müll dauere voraussichtlich noch Jahrzehnte, während die Sicherheit der Zwischenlager bereits jetzt fraglich sei.
Besondere Kritik richtet sich gegen das geplante Endlager Schacht Konrad in Salzgitter für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Marianne Neugebauer von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad betonte, dass der Schacht moderne Sicherheitsstandards wie einen einschlusswirksamen Gebirgsbereich nicht erfülle und keine wasserrechtliche Zulassung für die Abfälle vorliege. Statt in das veraltete Projekt zu investieren, solle die Suche nach einem geeigneten Endlager für alle Abfallarten beginnen.
Hintergrund ist die EU-Verpflichtung, alle zehn Jahre ein aktualisiertes NaPro vorzulegen. Im Rahmen einer strategischen Umweltprüfung war eine öffentliche Stellungnahme möglich, die von den Organisationen und der Atommüllkonferenz genutzt wurde, um auf die Mängel aufmerksam zu machen.

