Berlin (LabNews Media LLC) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Energiekonzern EnBW gezielt um Unterstützung bei der Begründung eines Ausbaus von Gaskraftwerken gebeten. Dies geht aus internen Nachrichten hervor, wie der Spiegel berichtet.
EnBW-Cheflobbyist Holger Schäfer sandte demnach dem Ministerium auf dessen Anfrage mehrere Textvorschläge, in denen der Ausbau von Batteriespeichern kritisiert und der Einsatz von Gaskraftwerken als notwendige flexible Reserve verteidigt wird.
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, es sei üblich, bei der Vorbereitung von Strategien Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden einzuholen. Zu dem konkreten Vorgang wollte er sich nicht äußern.
Umweltverbände reagierten scharf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warf der Ministerin eine zu große Nähe zur Gaslobby vor. Statt auf kostengünstige und klimafreundliche Speichertechnologien zu setzen, werde mit Steuergeldern ein teures und emissionsintensives fossiles Backup-System gefördert.
Zudem wurde bekannt, dass EnBW die entsprechende Nachricht zunächst nicht im Lobbyregister eingetragen hatte. Erst nach einer journalistischen Nachfrage wurde der Vorgang nachträglich dokumentiert.
Das Wirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einer Kraftwerksstrategie, die den Ausbau erneuerbarer Energien mit ausreichender gesicherter Leistung verbinden soll. Kritiker werfen der Regierung vor, dabei zu stark auf fossile Energieträger zu setzen.
