US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Verordnung unterzeichnet, die staatliche Behörden anweist, Umweltprüfungen für Lizenzen von kommerziellen Raketenstarts und Wiedereintritten zu „beseitigen oder zu beschleunigen“. Diese Maßnahme soll die Regulierung der kommerziellen Raumfahrtindustrie vereinfachen und Innovationen fördern, stößt jedoch auf Kritik von Umweltschützern.
Die Federal Aviation Administration (FAA), eine Behörde des Verkehrsministeriums, ist für die Erteilung von Lizenzen für kommerzielle Start- und Wiedereintrittsoperationen zuständig. Sie stellt sicher, dass solche Aktivitäten die öffentliche Sicherheit nicht gefährden, Umweltgesetze einhalten und im Einklang mit den nationalen Interessen der USA stehen. Die neue Verordnung zielt darauf ab, diese Prozesse zu vereinfachen, indem sie veraltete, redundante oder übermäßig restriktive Vorschriften beseitigt. Insbesondere sollen Umweltprüfungen, die von Trump als zeitaufwendig und innovationshemmend betrachtet werden, gestrafft oder ganz abgeschafft werden.
Die Deregulierung wird von Unternehmen wie SpaceX, das unter der Leitung von Elon Musk den Großteil der von der FAA lizenzierten Starts durchführt, positiv aufgenommen. SpaceX, das an seinem Starship-Programm arbeitet, um Missionen zum Mond und Mars zu ermöglichen, hatte wiederholt die langwierigen Umweltprüfungen und Nachuntersuchungen nach Testunfällen kritisiert. Die Verordnung könnte auch anderen Unternehmen wie Blue Origin oder Rocket Lab zugutekommen, die ihre Startaktivitäten ausbauen wollen.
Kritiker, darunter Umweltorganisationen wie das Center for Biological Diversity, warnen jedoch vor den Risiken einer solchen Deregulierung. Sie befürchten, dass die Abschaffung von Umweltprüfungen die Sicherheit von Mensch und Natur gefährden könnte, insbesondere in Regionen wie Texas, wo SpaceX-Starts bereits zu Störungen geführt haben, etwa durch Trümmer oder Lärmbelästigung. Zudem könnte die Verordnung die Befugnisse von Küstenstaaten einschränken, die bisher Umweltauflagen für Startplätze (sogenannte Spaceports) durchsetzen konnten, was laut Kritikern gegen den Coastal Zone Management Act verstoßen könnte.
Die Verordnung sieht außerdem vor, die Leitung des FAA-Büros für kommerzielle Raumfahrt in eine politische Position umzuwandeln, was dem Weißen Haus mehr Einfluss auf die Regulierung gibt. Ein neuer Beraterposten im Verkehrsministerium soll die Deregulierung weiter vorantreiben. Diese Schritte sind Teil einer umfassenderen Strategie der Trump-Administration, die US-Raumfahrtindustrie wettbewerbsfähiger zu machen, insbesondere im globalen Wettlauf um Mond- und Marsmissionen.
Die Maßnahme ist nicht unumstritten. Während die Industrie die Vereinfachung begrüßt, sehen Umweltschützer und einige staatliche Akteure darin eine Bedrohung für den Schutz von Mensch und Umwelt.
