Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat 16 Klagen von Branchenverbänden und Unternehmen der pharmazeutischen sowie kosmetischen Industrie gegen zentrale Regelungen der novellierten EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) als unzulässig abgewiesen. Die am 19. Februar 2026 verkündete Entscheidung bestätigt die Rechtsauffassung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), die sich als Streithelfer gegen die Klagen engagiert hatten.
Die Klagen zielten darauf ab, die in der Richtlinie verankerte erweiterte Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) aufzuheben. Diese Regelung verpflichtet Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika erstmals systematisch zur Mitfinanzierung der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen, um Spurenstoffe wie Mikroverunreinigungen aus Abwasser zu entfernen. BDEW und VKU sehen in der EuG-Entscheidung einen „umweltökonomischen Meilenstein“ für Gewässer- und Gesundheitsschutz in Europa.
Die Verbände fordern nun eine zügige und einheitliche Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ohne nationale Ausnahmen oder Verzögerungen. „Die Richtlinie ist beschlossen – jetzt ist die Zeit für Dialog und gemeinsame Verantwortung“, erklärte VKU-Geschäftsführerin Kommunikation Christine Schulze-Grotkopp. Beide Verbände appellieren an die betroffene Industrie, von einer Verweigerungshaltung abzusehen und sich konstruktiv an der praktischen Umsetzung zu beteiligen.
Die erweiterte Herstellerverantwortung setzt das Verursacherprinzip konsequent um und entlastet Kommunen sowie Verbraucher bei den hohen Kosten für zusätzliche Abwasserreinigungstechnologien. BDEW und VKU betonen, dass eine rasche Umsetzung notwendig sei, um den europäischen Gewässerschutz voranzutreiben und die Qualität von Trinkwasserressourcen langfristig zu sichern.
Die Entscheidung des EuG gilt als wegweisend für die Durchsetzung umweltrechtlicher Instrumente auf EU-Ebene und stärkt die Position der kommunalen Wasserwirtschaft in der Debatte um Spurenstoffbelastungen.
