
Greenpeace kritisiert einen zunehmenden Einsatz sogenannter SLAPP-Klagen durch Konzerne. Diese strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung dienten dazu, Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten sowie Umweltorganisationen einzuschüchtern und mundtot zu machen.
In einer aktuellen Kampagne spricht Greenpeace von einem „Frontalangriff auf unser Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung“. Als Beispiel nennt die Organisation eine Klage des US-Ölkonzerns Energy Transfer gegen Greenpeace USA, die mit 345 Millionen US-Dollar Schadensersatzforderungen verbunden ist. Hintergrund seien friedliche Proteste indigener Gruppen gegen eine Pipeline.
Greenpeace fordert von der Bundesregierung ein wirksames Anti-SLAPP-Gesetz, das auch nationale Fälle schützt. Der vorliegende Gesetzentwurf greife zu kurz, da er nur grenzüberschreitende Verfahren erfasse. Die Organisation ruft dazu auf, Mitglieder des Rechtsausschusses der CDU/CSU zu kontaktieren und einen umfassenden Schutz der Meinungsfreiheit zu verlangen.
SLAPP-Klagen zielen nach Angaben von Greenpeace darauf ab, durch hohe Prozesskosten und langwierige Verfahren Kritik an Unternehmen zu unterdrücken.


