Berlin (Labnews Media LLC) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Die Organisation wirft der Staatsregierung vor, mit ihrem Klimaschutzprogramm gegen das Bayerische Klimaschutzgesetz zu verstoßen.
Das Gesetz schreibt eine regelmäßige Fortschreibung des Klimaschutzprogramms vor. Trotz absehbarer Verfehlung der Klimaziele sei diese Aktualisierung bislang nicht erfolgt. Die DUH fordert die Landesregierung auf, das Programm unverzüglich nachzubessern.
Nach dem Bayerischen Klimaschutzgesetz müssen die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Spätestens 2040 soll Klimaneutralität erreicht sein. Das aktuelle Programm sei dafür unzureichend.
Die DUH hatte bereits im vergangenen Jahr Klagen gegen Baden-Württemberg und Berlin eingereicht. Weitere Klagen gegen säumige Bundesländer werden geprüft. Die Organisation sieht in den Verfahren ein Mittel, um die Einhaltung gesetzlicher Klimaschutzverpflichtungen durchzusetzen.
